Halbzeit für die Rathauskoalition – Zivilgesellschaft zieht Bilanz: Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit
München, den 04.05.2023: Nach drei Jahren grün-roter Rathauskoalition zieht die Münchner Zivilgesellschaft Bilanz: schon im Koalitionsvertrag wurden wichtige Ziele in Richtung nachhaltiges München festgehalten und seit dem Antritt der Koalition viele entsprechende Beschlüsse im Stadtrat gefällt. Wenn es um die konkrete Umsetzung oder um das Abwägen gegen starke Partikularinteressen geht, mangelt es der Koalition an Willensstärke die eigenen Ziele wirklich ernst zu nehmen, wie es die Beispiele BMW-Tunnel und Gutachten zur Klimaneutralität 2035 zeigen. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern Grün-Rot auf, die zweite Halbzeit zur Umsetzungsoffensive für mehr Nachhaltigkeit in München zu nutzen. Wir haben keine Zeit mehr!
Zum Hintergrund:
München muss handeln – damit unsere Enkelkinder auch in Zukunft das Leben in München genießen können und München nicht länger auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschen in anderen Regionen der Welt lebt. Wir brauchen eine Nachhaltigkeitswende – auch in München. Das fordern zivilgesellschaftliche Organisationen seit langem und das hat die Stadt schon 2016 mit der Ratifizierung der Agenda 2030 und den darin enthaltenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bestätigt. Der vor 3 Jahren beschlossene Grün-Rote Koalitionsvertrag zeigt an vielen Stellen, dass die in München regierenden Parteien zumindest auf dem Papier die Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitswende verstanden hat.
Große Ziele – bisher wenig Wirkung
Die Grün-Rote Rathauskoalition hat sich seit ihrer Vereidigung am 4. Mai 2020 viele gute Ziele gesetzt und wichtige Beschlüsse gefasst – vom Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität über eine neue Mobilitätsstrategie und eine nachhaltige Stadtentwicklungsplanung bis hin zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Leider mangelt es bis jetzt erheblich an der Umsetzungsgeschwindigkeit. Mit der bisherigen Vorgehensweise können weder beim Klimaschutz noch bei der Verkehrswende die vorgegebenen Ziele erreicht werden. Gleichzeitig hat die Armut, insbesondere wegen der exorbitant gestiegenen Mieten, weiter zugenommen. Immer mehr Menschen beantragen Berechtigungsscheine für die Tafeln.
Fehlende Strategie – Nachhaltigkeit als Stückwerk
Nach wie vor vermissen wir eine seit Jahren von uns geforderte fundierte Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt München. Ein Grün-Roter Stadtratsantrag lässt Hoffnung aufkommen, dass bis Ende des Jahres der ganzheitlichen und strategischen Planung endlich die nötige Priorität eingeräumt wird, durch ein wirkungsvolles Nachhaltigkeitsmanagement und Monitoring sowie einen systematischen Nachhaltigkeitsdialog mit der Stadtgesellschaft und den unterschiedlichen Interessenvertretungen.
Denn ohne klare Perspektiven, wo München hinwill und wie die Umsetzung der aufgestellten Ziele erfolgt, kann die Politik die Bürger*innen, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft nicht überzeugen. Ohne deren aktive Beteiligung mit Fairness und Gerechtigkeit gelingt es nicht, München zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten.
Klare Perspektiven und aktive Beteiligung der Gesellschaft – so kann die Wende zur Nachhaltigkeit klappen
Viele der aktuellen Schwierigkeiten sind auch Ergebnisse einer jahrelangen Vernachlässigung von gravierenden Problemen, wie die Zuspitzung am Wohnungsmarkt (laut Mietspiegel sind die Nettokaltmieten seit 2003 von 8,42 auf heute 14,58 Euro gestiegen), der drohende Verkehrskollaps (München ist mit durchschnittlich 74 Stunden Stau pro Pendler die staureichste Stadt Deutschlands) und einer Infrastruktur, die nicht zukunftsfähig ist (Stichwort: Desaster zweite Stammstrecke). Hinzu kommt, dass die letzten Jahre stark durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise geprägt waren. Doch gerade deshalb ist ein umso entschlosseneres Handeln jetzt notwendig, um München zukunftsfähig zu machen und damit die Stadt lebenswert bleibt.
Die Beschlüsse der letzten drei Jahre zeigen, dass die Stadtregierung in die richtige Richtung gehen möchte. Mit der Erhöhung der Förderung für Nachhaltigkeitsprojekte stärkt sie zudem die Mitwirkung der Zivilgesellschaft in diesem Prozess. In der zweiten Hälfte der Amtszeit ist es jetzt an der Zeit, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, mit mutigem Schritt voranzugehen und sich an den eigenen Zielen messen zu lassen. Wir müssen vom Pläne schmieden in die Umsetzung kommen – die Zivilgesellschaft steht hierfür bereit!
In der Pressemeldung finden Sie noch ausführlichere Details zu folgenden Themen:
- Klimaneutralität
- Klimarat
- Energie- und Wärmewende
- Mobilitätswende
- Ernährungs- und Agrarwende
- Stadtentwicklung
Zur Pressemeldung
Mitunterzeichnende:
BUND Naturschutz Kreisgruppe München, BürgerStiftung München, Circular Munich e.V., Die Umwelt–Akademie e.V., Gemeinwohl–Ökonomie Bayern e.V. Regionalgruppe München, Green City e.V., Kartoffelkombinat –der Verein e.V., Münchner Ernährungsrat, Münchner Initiative Nachhaltigkeit, Netzwerk Gemeinsinn e.V., Netzwerk Klimaherbst e.V., Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband München e.V., Lastenradl München e.V.
Gleichzeitig haben auch der BUND Naturschutz Kreisgruppe München, das Münchner Forum und Pro Bahn eine Pressemitteilung veröffentlicht:
- https://bn-muenchen.de/halbzeitbilanz-zur-gruen-roten-koalition-im-muenchner-rathaus/
- https://muenchner-forum.de/halbzeitbilanz-des-stadtrats-beim-oepnv-ausbau/
- https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/40880-bayern-halbzeitbilanz-der-muenchner-gruen-roten-rathauskoalition.html