Klimarat in München nimmt in Turbogeschwindigkeit seine Arbeit auf

Kaum hatte sich der Klimarat formiert, folgten bis Jahresende einige Sitzungen, die der intensiven Vorbereitung der zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen bedurfte. Nach dem Anfang November von MIN organisierten informellen ersten Kennenlernen der Vertreter*innen für den Klimarat mit mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, folgte am 17. November die erste offizielle Sitzung des Klimarats. Die Klimaräte stellten hier schon fest, dass die vorgegebene Zeit zur Erstellung ihrer Stellungnahmen zu kurz ist, um fundiert arbeiten zu können.

Dennoch wurde bis Ende des Jahres in intensiver Zusammenarbeit innerhalb des Klimarats eine detaillierte Stellungnahme für den Stadtrat formuliert, die der Stadtrat bei der Entscheidung über den Grundsatzbeschluss II (siehe unten) zum Klimaschutz am 19. Januar berücksichtigen kann – aber nicht muss.

Die Zusammenarbeit im Klimarat fand in 5 Fokusgruppen statt, die sich unterschiedlichen Themenschwerpunkten widmeten.

Hier die Zusammenfassung der Ergebnisse der Fokusgruppen:

Die Fokusgruppe 1 (Wärme, Strom) sieht die vorgestellte Wärmestrategie als ausreichend an, um Klimaneutralität zu erreichen, fordert sie Stadt und die SWM jedoch auf, nun gemeinsam eine Strategie zu erarbeiten, in der konkrete Maßnahmen, Zeitachsen und Prüfungen geregelt werden.

Auch Fokusgruppe 2 (Förderprogramm und städt. Liegenschäften) unterstützt den Grundsatzbeschluss vollumfänglich. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind ihrer Meinung nach jedoch noch detaillierter auszuarbeiten und bedürfen weiterer Diskussionen.

Fokusgruppe 3 (Klimaanpassung) gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Laut der Gruppe steht die Klimaanpassung nur am Rande des Grundsatzbeschlusses, während der Klimaschutz stark priorisiert wird. So wird die wichtige Anpassung an Veränderung nach hinten geschoben und damit erschwert.

Auch Fokusgruppe 4 (Lebensstile und Beteiligung) bemängelt, dass die Themen Lebensstile und Beteiligung nicht genug Beachtung in der Studie finden, obwohl diese ein entscheidender Faktor sind, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Sie fordern deshalb, die Maßnahmenpakete zügig anzupassen.

Fokusgruppe 5 (Mobilität) konnte sich nicht auf eine Stellungnahme einigen und stellt deshalb zwei Stellungnahmen vor. Die eine Stellungnahme fordert die Umverteilung des Straßenraumes und die Priorisierung nach Klimaeffizienz beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, während die zweite Stellungnahme eine Umverteilung des Straßenraums ablehnt und eine effizientere Nutzung der Straßeninfrastruktur (private Fahrgemeinschaften, Carsharing) fordert.

Auch innerhalb der Fokusgruppe 6 (Wirtschaft) gibt es unterschiedliche Meinungen und deshalb zwei Stellungnahmen. Beide sehen allerdings nicht alle THG-Emissionen der Wirtschaft abgebildet (z.B. Lieferketten) und fordern deshalb ambitioniertere Maßnahmen.

Hintergrund zum Klimarat:

Bis 2035 will München klimaneutral werden. Um das zu schaffen, beschloss der Stadtrat im Juli 2021 einen 15-köpfigen Klimarat einzurichten.

Dieser soll Stadtrat und -Verwaltung auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2035 kritisch-konstruktiv beraten.
Die Stadt ist nicht an die Stellungnahmen gebunden, die städtischen Referate müssten allerdings genau begründen, warum sie Projekte ohne Zustimmung des Klimarats umsetzen.

Neben den Mitgliedern aus Politik (5) und Verwaltung (2) sind auch aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft je drei Vertreter*innen plus Stellvertreter*innen im Rat.

Im Klimarat gibt es folgende Fokusgruppen:

Fokusgruppe 1:  Wärme, Strom
Fokusgruppe 2:  Förderprogramm und städtische Liegenschaften
Fokusgruppe 3:  Klimaanpassung
Fokusgruppe 4: Lebensstile, Bildung und Beteiligung
Fokusgruppe 5:  Mobilität
Fokusgruppe 6: Wirtschaft

Zu den Grundsatzbeschlüssen: 

Im Grundsatzbeschluss I wurden die Handlungsspielraume der Landeshauptstadt München im Klimaschutz und bei der Klimaanpassung beschrieben und Leitsätze für eine Klimastrategie formuliert.
Der Grundsatzbeschluss II enthält im Wesentlichen das dafür notwendige Maßnahmenpaket für die Umsetzung und die entsprechende geplante Finanzierung.

 

Für den Klimaschutz will München jährlich 100 Millionen investieren, vorerst bis 2026.