MIN organisiert Wahl für die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen im Klimarat
Klimapolitik München – MIN organisiert Beteiligungsverfahren und Wahl für die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen im Klimarat
Im Juli 2021 beschloss der Stadtrat einen 15-köpfigen Klimarat einzurichten. MIN organisierte in den vergangenen Wochen zusammen mit den FFF-Bewegungen, München muss handeln (MHH) und dem Netzwerk Saubere Energie München ein Wahlverfahren für die drei zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen im Klimarat – samt Stellvertreter*innen.
Der Klimarat soll Stadtrat und -Verwaltung beraten, wie München bis 2035 klimaneutral werden kann. Neben den Mitgliedern aus Politik (5) und Verwaltung (2), sollen auch aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft je drei Vertreter*innen kommen – plus Stellvertreter*innen. Damit auch diese letztgenannte zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeit auf möglichst “breiten Füßen” steht, hat MIN kurzfristig eine zivilgesellschaftsinterne Wahl initiiert, um jene Repräsentant*innen benennen zu können, die für die Vertretung der Zivilgesellschaft im Klimarat die größte Zustimmung finden. Bei der Wahl haben sich insgesamt 31 Organisationen registriert und 28 beteiligt – nach dem Prinzip des Systemischen Konsensierens über 10 potenzielle Kandidat*innen abgestimmt. Die so ermittelten sechs zivilgesellschaftlichen (Stell-)Vertreter*innen wurden dem RKU benannt: Dr. Kai Zosseder (Scientists for Future), Daniela Schmid (Münchner Ernährungsrat), Sylvia Hladky (MIN-Manufaktur Mobilität und Verkehr), Klara Bosch (Fridays for Future), Hermann Hofstetter (Umweltmanagementbeauftragter des Erzbischöflichen Ordinariats in München und vielfältig zivilgesellschaftlich engagiert) und Stephan Mohr (Students For Future München/Netzwerk Saubere Energie München). Nach unserer Information übernahm das RKU diesen Vorschlag – und auch der Stadtrat stimmte diesem zu – wie uns berichtet wurde mit Lob über das Engagement der Zivilgesellschaft. Die vollständige Namensliste des Klimarats wird jedoch erst nach dessen konstituierenden Sitzung im November bekanntgegeben.
Dies ist ein Erfolg für die organisierte Zivilgesellschaft und wir bedanken uns bei allen Beteiligten! Die Wahl hat dem Klimarat nicht nur eine stärkere Legitimation geschaffen, sondern dabei mal wieder unter Beweis gestellt, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen in München etwas bewegen können – und das mit viel Engagement, Einsatzbereitschaft und Know-How!
Wir bedanken uns beim RKU für die enge Zusammenarbeit in diesem Prozess und die Bereitschaft, das Wahlergebnis trotz der Kürze der Zeit zu berücksichtigen und dem Stadtrat vorzulegen – und dem Stadtrat für die Zustimmung zu unserem Vorschlag. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit für ein klimaneutrales München.
Auf geht’s – machen wir München klimaneutral!
Das Anfang des Jahres neugegründete Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) treibt nun das Thema Klimaschutz endlich voran: Im Juli erst hatte der Stadtrat ein Klimapaket beschlossen, das mit dem Grundsatzbeschluss I einen strukturellen Rahmen für das Klimaschutzmanagement schafft und über eine Klimasatzung, den Klimarat, eine Klimaprüfung und einen jährlichen Finanzrahmen von 100 Mio. Euro erste Festlegungen der künftigen Klimapolitik Münchens traf.
Ende des Jahres – in der Sitzung der Stadtrats-Vollversammlung am 17. und 18. Dezember und Vorberatung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz einige Tage vorher – sollen per Grundsatzbeschluss II weitere Eckpunkte der Klimastrategie verabschiedet werden. Zentraler Inhalt werden die vorab von den Klimaneutralitäts-Gutachtern erarbeiteten Maßnahmenvorschläge sein: Öko-Institut, Hamburg Institut und Intraplan werden diese in Kürze vorlegen. Die kurzfristige Berufung der Klimaratsmitglieder ermöglicht, dass im Vorfeld der Klimarat erstmals zusammenkommen und beratend eingebunden werden kann.
Bereits von Ende Mai bis Anfang Juli diesen Jahres war auch die organisierte Zivilgesellschaft eingeladen, erste Maßnahmenvorschläge zu bewerten und eigene Vorschläge zu unterbreiten. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir von MIN uns dafür eingesetzt, diese Möglichkeit der zivilgesellschaftlichen Partizipation bestmöglich auszuschöpfen: Es wurde ein koordinierter Prozess in die Wege geleitet, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit gemeinsam fundierte Beiträge erarbeitet haben. Auf diese Weise hat sich die organisierte Zivilgesellschaft letztlich mit über 100 eigenen Vorschlägen und fast 700 Kommentaren zu allen Maßnahmen in die Erstellung des Fachgutachtens eingebracht.
Die Rückmeldung von Gutachtern und RKU zum Online-Beteiligungsverfahren “089klimaneutral.de” soll – nach zweimaliger Verschiebung – jetzt am 10. Dezember erfolgen.
Das heißt: Auch wenn die Beteiligung des Klimarates beratend im Vorfeld zu begrüßen ist, wird die Zeit knapp, um eine fundierte Beratung des Stadtrates zu ermöglichen. Wir stellen uns auf intensive Beratungen im November und Dezember ein.
Klar ist aber auch, der Klimarat kann den intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft nicht ersetzen: es braucht neben dem Klimarat ergebnisorientierte Beteiligungsformate, die die verschiedenen Ebenen und Fachthemen adressieren: die Aktivierung der Münchner*innen und der organisierten Stadtgesellschaft, die Kommunikation und Zieldiskussion innerhalb der Stadtgesellschaft, die Einbindung der Stakeholder in Konzeption und Umsetzung der Klimastrategie – um nur einige zu nennen.
MIN begrüßt die Beteiligung der Zivilgesellschaft und mischt sich ein, wenn sie nicht ausreichend ist
Grundsätzlich begrüßen wir von MIN natürlich, dass sowohl bei der Erstellung des Fachgutachtens als auch bei der Zusammensetzung des Klimarats die Beteiligung der Zivilgesellschaft mitgedacht wurde. Nichtsdestotrotz haben wir gegenüber der Stadtpolitik und -verwaltung auch immer wieder Kritik hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung dieser Beteiligungsmöglichkeiten geäußert.
In Bezug auf das Online-Beteiligungsverfahren “089klimaneutral.de” haben wir in offenen Briefen an die Bürgermeister*innen, Stadträt*innen und das RKU insbesondere die folgenden Kritikpunkte angebracht: Bereits während des sechswöchigen Beteiligungszeitraums wurde dessen Verlängerung zur besseren Aktivierung und Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert; es wurde eine mangelnde Transparenz hinsichtlich der Themen- und Teilnehmendenauswahl bei den vier begleitenden Fachworkshops kritisiert; es wurde der Zugang zu den Ergebnisses des Beteiligungsprozesses gefordert und um Auskunft über die Berücksichtigung der Ergebnisse in das Fachgutachten gebeten. Inzwischen wissen wir, dass einige der zivilgesellschaftlichen Forderungen und Empfehlungen aus dem Online-Beteiligungsprozess in den Grundsatzbeschluss I zur Umsetzung der Klimaziele teilweise aufgenommen wurden. Dennoch bleiben relevante Themenbereiche, die die Zivilgesellschaft jenseits der Maßnahmenvorschläge der Gutachter*innen angebracht hat, voraussichtlich nach wie vor unberücksichtigt (darunter die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Konsum & Ernährung). Zudem ist weiterhin unklar, ob und wie die Ergebnisse des Online-Beteiligungsprozesses dokumentiert werden und wie diese letztlich von der Verwaltung bzw. den Gutachter*innen berücksichtigt, im Stadtrat diskutiert und in die Klimastrategie einfließen werden.
Bei der Bildung des Klimarates war aus Sicht der zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien und mit welchem Verfahren die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft kurzfristig ausgewählt wurden. Um den Vertreter*innen im künftigen Klimarat eine gute Legitimationsbasis und eine starke Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zu verschaffen, initiierte MIN gemeinsam mit einigen Bündnispartnern und in Kooperation mit den FFF, MHH und dem NSEM den oben erwähnten Wahlprozess. Dabei wurden sowohl alle Personen, die das RKU angefragt hatte, als auch eine Öffnung für weitere Benennungen und Bewerbungen berücksichtigt. Auch wenn diese Wahl mit extrem verkürzten Zeiträumen für Bewerbungs- und Wahlphase aufgrund seiner Spontanität nicht so optimal ablaufen konnte, wie wir uns das gewünscht hätten, haben wir auf diese Weise eine breitere Legitimation der Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft erzielen können.
Intern möchten wir einen guten Austausch zwischen Zivilgesellschaft und den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im Klimarat organisieren. Wer Lust hat, hier zu unterstützen – als Mitdenker*in, Fachexpert*in oder sonstige Unterstützer*in, ist herzlich eingeladen – bitte bei der MIN-Geschäftsstelle, hannah.henker@m-i-n.net, melden.
