Beteiligungsprozesses zur Klimaneutralität: Zivilgesellschaft bringt zahlreiche Vorschläge ein

Die Zivilgesellschaft reicht rund 100 Ergänzungsvorschläge im Beteiligungstool ein an Gutachter*innen und RKU

Vom 21. Mai bis zum 4. Juli fand der Beteiligungsprozess zur Klimaneutralität 2035 statt.  Auf 089klimaneutral.de war die organisierte Münchner Zivilgesellschaft aufgefordert, online ihre Meinung und eigene Vorschläge zum Fachgutachten einbringen. Mehr Infos sind zu finden im vorhergehenden Blogbeitrag zum Thema.

Um diese Beteiligungsmöglichkeit bestmöglich zu nutzen, koordinierte MIN gemeinsam mit dem Bündnis „ Netzwerk Saubere Energien München“ den Austausch zwischen den interessierten Initiativen und Organsiationen. Hierbei entstand eine intensive themenbezogene Zusammenarbeit, aus der zahlreiche eigene Maßnahmen-Vorschläge sowie Kommentare zu den Vorschlägen der Gutachter*innen hervorgingen. Sie stellen einen Großteil der Einträge ins Beteiligungstool dar.

Weitere Themenbereiche wie Ernährung und Klimaschutz-Management wurden ergänzt gegenüber den nur fünf im Gutachten vorgesehenen Handlungsfeldern. Eine stärkere Orientierung von Maßnahmenbeschlüssen an der CO2-Bilanz und den jeweiligen Einsparpotenzialen wurde sowohl für das Management als auch für die Mobilität eingefordert. U. a. wurde hieraus für die Mobilität die Forderung abgeleitet, den motorisierten Individualverkehr schnellstmöglich zu reduzieren und hier nicht auf den Ausbau des ÖPNV zu warten.

Maßnahmen im Handlungsfeld Energie wurden von Seiten der Gutachter*innen unzureichend beachtet. Hier kritisierten Vorschläge den Bau der GuD3-Anlage. Die von der SMW angekündigte Umstellung der Anlage auf Wasserstoff im Jahr 2035 wird zeitlich, finanziell und technisch stark in Frage gestellt. Darüber hinaus forderten die zivilgesellschaftlichen Akteure einen sofortigen Stopp von Investitionen in fossile Infrastrukturen und Projekte.

Auch in den Themenbereichen Wirtschaft, Quartiere und Gebäude fanden angeregte Diskussionen statt. Viel Zustimmung erfuhren hier u.a. die zivilgesellschaftlichen Forderungen nach einer stärkeren Verbreitung zirkulärer Wirtschaftsmodelle, nach der Einbindung der Zivilgesellschaft in quartiersbezogene Maßnahmen zur CO2-Reduzierung beim motorisierten Individualverkehrt sowie nach mehr Pflanzeneinsatz bei Gestaltung von Gebäuden und Außenanlagen.

Es bleibt nun abzuwarten, wie transparent die Landeshauptstadt München mit den Maßnahmen-Vorschlägen und Kommentaren der zivilgesellschaftlichen Akteure sowie mit deren Berücksichtigung im weiteren Prozess umgeht.  Nach einem gemeinsamen Brief von MIN, NSEM und MHH an Klimaschutzreferentin Christine Kugler stehen wir mit dem RKU darüber im Gespräch.

Allen beteiligten Personen und Organisationen danken wir für die intensive, zeitaufwendige und fruchtbare Zusammenarbeit.