Beteiligungsprozess zur Klimaneutralität 2035
Im Dezember 2019 hat der Münchner Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen. Um die – auf eine Klimaneutralität 2050 ausgerichtete – politische Planung zu überarbeiten. Hierzu wurde 2020 erneut ein Fachgutachten in Auftrag gegeben, das insbesondere Maßnahmen vorschlagen soll, wie München schon bis 2030 mit Verwaltung, kommunalen Unternehmen und Institutionen sowie als Stadt insgesamt bis 2035 klimaneutral werden kann. Dieser Maßnahmenplan wird nun von den Gutachter*innen bis September 2021 unter Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft entwickelt und im November dem Stadtrat vorgelegt. Das endgültige Gutachten wird dann im ersten Quartal 2022 vorgelegt.
Am 21. Mai 2021 gab es zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung die erste digitale Informationsveranstaltung, bei welcher das Gutachter*innenkonsortium von Öko-Institut e.V., Hamburg-Institut und Intraplan erste fachliche Informationen den Teilnehmer*innen präsentiert haben. Auf der neu geschaffenen Beteiligungsplattform 089klimaneutral.de gibt es noch bis zum 4.7. die Möglichkeit für die geladenen Expert*innen aus der Zivilgesellschaft, eigene Vorschläge und Ideen einzubringen. MIN begrüßt die Initiative und fordert schon lange konstruktive Dialogprozesse, z. B. in Form eines kontinuierlich arbeitenden Nachhaltigkeitsrats.
Habenschaden: „Wir brauchen in erster Linie Sie aus der Zivilgesellschaft und Ihre Forderungen, die uns weiter antreiben.“
In ihrer Begrüßung zur Veranstaltung hob die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden hervor, wie wichtig strukturelle Veränderung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Erreichung der ambitionierten Ziele seien. Im Anschluss versicherte die Referentin für Klima- und Umweltschutz, Christine Kugler, dass „die Handlungsempfehlungen direkt in das Fachgutachten einfließen“ werden und so den „Unterbau für die Klimastrategie der Stadt München“ darstellen.
MIN hat in Kooperation mit dem Netzwerk Saubere Energien München alle jeweiligen Mitglieder und Bündnispartner eingeladen, sich über den Beteiligungszeitraum zu vernetzen und zu koordinieren. Kritisiert haben wir allerdings das zu kurze Beteiligungszeitfenster, das sich zudem nur an die organisierte Zivilgesellschaft richtet. Es braucht mehr Transparenz darüber, wie die Kommentare und Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft verarbeitet und von Fachgutachter*innen-Konsortium und RKU geprüft werden: Es braucht ein Feedback, was übernommen bzw. was warum evtl. verworfen wurde – und einen Ausblick wie eine kontinuierliche Einbindung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse und der Dialog über Strategien, Ziel(konflikt)e und Umsetzungswege erfolgen kann. In diesem Sinne hoffen wir von MIN auf eine konstruktive und engagierte Zusammenarbeit – mit fortlaufender Beteiligung – für ein klimafreundliches München.
Titelbild: Screenshot 089klimaneutral.de
