Nachhaltigkeitsbericht zeigt deutliche Handlungsdefizite auf

Am Dienstag, 14. Februar 2023, stand nach acht Jahren der 2. Nachhaltigkeitsbericht auf der Tagesordnung des Münchner Stadtrats. MIN hatte sich diesen Bericht, der vom Referat für Klima- und Umweltschutz herausgegeben wird, vorab angesehen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Landeshauptstadt München mit diesem Nachhaltigkeitsbericht die selbst gesteckten Klimaziele und damit verbundene Strategieänderung nicht erreichen wird.

Von heute bis 2030 haben wir nur noch sieben Jahre Zeit unseren ökologischen Fußabdruck gemeinsam zu verkleinern. Die Stadt München setzt zu wenig Hebel in Bewegung, um den CO2-Verbrauch zu reduzieren und die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. ——

Genauer Blick auf die Indikatoren

„Der Handlungsbedarf, München nachhaltiger auszurichten ist größer geworden, sowohl mit Blick auf die wachsende soziale Spaltung als auch mit Blick auf den viel zu großen ökologischen Fußabdruck Münchens. Zwar werden numerisch etwa 70% der 25 Indikatoren, mit denen die Stadt die Nachhaltigkeit misst, mit „gut“ bis „sehr gut“ bewertet und nur 30% mit „kritisch“ bzw. „schlecht“. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Über den Hunger der Münchner Bevölkerung sagt z. B. der Indikator, der den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen der Landeshauptstadt misst und mit „gut“ bewertet, wenig aus – hier bekäme man vermutlich mit dem Anteil der Münchner, die Lebensmittel-Tafeln besuchen, eine realistischere Einschätzung, die kaum positiv ausfallen würde“, so Helmut Schmidt, Sprecher der Münchner Initiative Nachhaltigkeit.

Konkrete und messbare Ziel- und Zeitvorgaben erforderlich

Wir fordern die Landeshauptstadt seit 2018 auf, eine Nachhaltigkeitsstrategie und systematisches Nachhaltigkeitsmanagement aufzusetzen und hatten am 1.4.2021 gemeinsam mit der Landeshauptstadt ein Hearing dazu vorbereitet. „Spätestens seit dem Hearing liegen umsetzbare Vorschläge auf dem Tisch. Wir können nicht nachvollziehen, dass der Entscheidungsvorschlag erst Ende des Jahres dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Auch wenn die Perspektive München viele Ziele der Stadtentwicklung verbal beschreibt, kann diese unseres Erachtens keine Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten und messbaren Ziel- und Zeitvorgaben ersetzen. Es wird Zeit, dass München 10 Jahre Stillstand und Blockaden seit 2014, endlich überwindet. Hier ging bereits wertvolle Zeit verloren, die Stadtpolitik nachhaltiger auszurichten“, so Helena Geißler, ebenfalls Sprecherin von MIN.

In dieser Stadtratssitzung haben alle Fraktionen unsere Einschätzungen geteilt und ebenso gefordert, dass die Verantwortung für die NH-Strategie in München jetzt unbedingt Chef*innen-Sache werden muss. Die Entscheidung darüber soll möglichst bis November 2023 getroffen sein. MIN wurde dabei ausdrücklich für die konstruktiven Anregungen zum NH-Bericht gelobt.

Nachschlag zum Hearing, 1. April 2022

Zum Nachhaltigkeitsbericht: 7576735 (muenchen.de)

Hintergrund: Was ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung?

Die globale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen 2015 beschlossen. Das Kernstück der Agenda bildet ein Katalog mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs). Die SDGs gelten für alle Länder und alle Regierungsebenen – einschließlich der kommunalen Ebene, um zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

Ziel von MIN ist die aktive Beteiligung an der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (17 SDGs), zu der sich die Landeshauptstadt München verpflichtet hat. Mehr über unser Kernaufgabe.