STEP2040: München plant die Zukunft – MIN vermisst konkrete Roadmap

Unsere Stellungnahme zum STEP2040

Wie soll München in 20 Jahren aussehen? Dazu hat die Stadt München eine Vision entwickelt und es wurde auch die Bevölkerung unter anderem mit einem Online-Dialog eingebunden. Es geht dabei um den Stadtentwicklungsplan 2040, kurz STEP2040. Dieser soll Antworten auf alle wichtigen räumlichen Zukunftsfragen der nächsten Jahrzehnte in München geben.

Grundsätzlich begrüßen wir von MIN, dass die fachlichen Aussagen zur Stadtentwicklung bezüglich ihrer räumlichen Auswirkungen in einem Plan dargestellt werden. Auch können wir den programmatischen Aussagen bezüglich der generellen Ziele, die den Plänen vorgestellt sind, vollumfänglich zustimmen:

München setzt auf

  • grüne und vernetzte Freiräume,
  • eine effiziente, zuverlässige und klimaneutrale Mobilität,
  • starke Wohnquartiere und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung,
  • klimaangepasste Landschafts- und Siedlungsräume,
  • klimaneutrale Quartiere und erneuerbare Energien,
  • eine partnerschaftliche Entwicklung der Stadtregion,
  • den Dialog und die Diskussion mit der Stadtgesellschaft sowie den Akteur*innen der Stadtentwicklung und in der Region.

MIN vermisst eine konkrete Roadmap

Allerdings hat der Entwurf des Stadtentwicklungsplan 2040 aus unserer Sicht keine hinreichenden Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen. Vielfach ist die derzeitige und künftige Entwicklung viel zu beschönigend dargestellt. Die eigentlichen Herausforderungen sind nicht oder nur unzureichend beschrieben. Insbesondere fehlt eine Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen. Das Thema „kontinuierlich Begrünung der Innenstadtbereiche“ als Klimaanpassungsmaßnahme ist nur unzureichend dargestellt. Durch das Fehlen von zeitlichen Angaben und Kosten der notwendigen Maßnahmen wird vielmehr ein falsches Bild von den notwendigen Schritten vermittelt. Die Entwicklung einer Roadmap – insbesondere unter Klimaschutzaspekten – ist unbedingt erforderlich.

Aus unserer Sicht stellt sich die Ausgangsbasis in München derzeit wie folgt dar:

 

  1.  Die Anzahl der Sozialwohnungen ist seit 1970 um zwei Drittel von 180 000 auf 60 000 gesunken. Die Folge ist, dass sich Bevölkerungsgruppen mit unteren und mittleren Einkommen sich die Stadt kaum noch leisten können. Zumindest liegt die Mietbelastung oftmals weit über 40 % der verfügbaren Einkommen. München ist deswegen keineswegs eine lebenswerte Stadt für alle Menschen. Der Plan macht aber keine Aussagen bis wann in München ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen werden und ob das jemals zu erreichen ist.
  2. Die exorbitant hohen Bodenpreise führen bei Neubauten zu Kosten von bis zu 6 000 € pro qm Wohnfläche, im freien Markt werden Preise von 10.000 Euro und darüber aufgerufen. Das Instrument der SOBON ist deshalb nicht mehr ausreichend, um dieses Problem zu lösen. Wie das Problem der hohen Bodenpreise bei Neubaugebieten gelöst werden könnte, haben die Städte Konstanz, Freiburg und Frankfurt aufgezeigt. Im STEP 2040 finden sich hierzu keine Aussagen.
  3. Die Neubaugebiete der letzten Jahre zeichnen sich durch typisch monotone Investorenarchitektur und nicht durch eine vielfältige Architektur aus, wie es im Erläuterungsbericht heißt. Investoren setzen üblicherweise auf eine möglichst hohe Rendite und gerade nicht auf Nachhaltigkeit.
  4. Es ist vollkommen illusorisch, dass der Umweltverbund bei der Mobilität bis 2025 bei 80 % liegt, wenn nicht auf Maßnahmen gesetzt wird, die zu einer schnellen Reduzierung des MIV führen. Die Begrenztheit der Haushaltsmittel, die langen Umsetzungszeiträume für große Infrastrukturmaßnahmen und der Klimaschutz erfordern eine Planung, die sich an der Klimawirksamkeit von Maßnahmen ausrichtet. Konkret bedeutet dies, dass alle Maßnahmen, die sich schnell verkehrsreduzierend auswirken, priorisiert werden müssen. Dies gilt vor allem im Bestand. Dazu zählt u. a. die kontinuierliche Verringerung der Parkplätze im Innenstadtbereich insbesondere bei Straßeneinmündungen und in Kreuzungsbereichen. Diese Maßnahme würde auch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder beitragen.
  5. Der U-Bahn-Ausbau erfolgt bei Neubaugebieten in der Regel mindestens 10 Jahre zu spät. Die Wohnungen im Neubaugebiet Freiham werden bereits bezogen, obwohl bis heute ein schlüssiges Verkehrskonzept fehlt. Die geplante Verlängerung der U 5 nach Freiham wirkt sich beispielsweise erst in ca. 15 bis 20 Jahren aus, benötigt aber Investitionen in Milliardenhöhe. Für die Bewohner*innen von Freiham führt dieser lange Zeitraum zu einem stärkeren Festhalten am motorisierten Individualverkehr. Sinnvoller wäre es, jetzt in schnell wirkende Maßnahmen wie separate Busspuren und einen flächendeckenden Tramausbau im Bestand zu investieren und die Verlängerung der U5 um einige Jahre zu verschieben. Parallel dazu müssen für Freiham schnell Interimslösungen wie Pendelbusse zu den beiden S-Bahnstationen und eine Schnellbuslinie nach Pasing entwickelt werden.
  6. Der S-Bahn-Ausbau (10-Minuten-Takt sowie Nord- und Südring) weist einen Rückstand von bis zu 20 Jahren auf.
  7. Der Straßenraum ist bisher alles andere als fahrradfreundlich, sicher und attraktiv, wie es im Erläuterungsbericht heißt. Sonst wäre der Radentscheid nicht erfolgreich gewesen. Die bisher geplanten Ausbaumaßnahmen sind unzureichend und dauern viel zu lange. Paris hat gezeigt, wie es auch schneller gehen kann. Als Zwischenlösung sollte u. a. Pop-up Radwege ermöglicht werden. Aufgrund des Zeitdrucks sollten auch Provisorien möglich sein.
  8. Es ist derzeit nicht abzusehen, bis wann der Auto- und Logistikverkehr optimal gesteuert wird, so dass vermeidbare Fahrten wegfallen. Die „Amazonisierung“ des Lieferverkehrs führt zu einer erheblich gestiegenen Anzahl von Fahrten. Die Umwandlung von Parkflächen in Containerflächen als Basis für die Auslieferung mit Lastenrädern wäre ein erster Schritt zur Reduzierung des innerstädtischen Lieferverkehrs.
  9. Die Aufenthaltsqualität in den Straßenräumen der Innenstadt ist durch parkende Fahrzeuge massiv beeinträchtigt. Der Plan enthält jedoch keine Aussagen, wie diesem Problem begegnet werden soll (Rückbau von Parkhäusern in der Altstadt, Verteuerung der Parkgebühren im Straßenraum, City-Maut usw.).
  10. Die Freizeiteinrichtungen und Erholungsmöglichkeiten in München und in der Region sind vielfach überlastet, wie sich gerade durch Corona deutlich gezeigt hat. Wie soll diesem Überlastungsproblem begegnet werden? Im Plan befinden sich dazu keine Aussagen.
  11. Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist für die unteren Einkommensgruppen nicht mehr gegeben. Die sozialen Folgen der Stadtentwicklung sind in diesem Plan komplett ausgeblendet.Die SWM werden vermutlich bis 2025 so viel regenerative Energie erzeugen, wie in München verbraucht wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass in München nach 2025 keine fossilen Kraftwerke mehr betrieben werden. Der Energienutzungsplan zeigt, dass es viele geeignete Flächen für Photovoltaik in München gibt. Daraus folgt unseres Erachtens eine Pflicht für die Installation von Photovoltaik bei Neubauten.
  12. Ebenso zeigen die Gutachten zur Klimaneutralität und zur Wärmeversorgung, dass die Umstellung auf regenerative Energie weit über 2040 hinaus dauern dürfte, wenn nicht seitens des Bundes und des Freistaates sowie der Stadt deutlich höhere Anstrengungen unternommen werden. Im Erläuterungsbericht finden sich dazu keine Aussagen.
  13. Die Frage wie sich zunehmende Homeoffice-Möglichkeiten auf die Stadtentwicklung auswirken werden, ist an keiner Stelle thematisiert.

Aus unserer Sicht fehlt eine konkrete Strategie, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Ferner enthält der Erläuterungsbericht viele plakative Aussagen und Feststellungen, ohne konkret zu beschreiben, was das im Endeffekt bedeutet. Ferner vermissen wir eine Beschreibung und Bewertung der Ausgangsbasis, die es erlauben würde, sich ein Bild über die notwendigen Schritte zur Erreichung der Ziele zu machen. Zielkonflikte werden nicht herausgearbeitet und positive oder negative Einflussfaktoren werden kaum dargestellt. Die Einbettung des Stadtgebietes in die Region München und der Bedarf nach regionalen Zukunftskonzepten wird nicht angemessen thematisiert. Schließlich fehlen auch Aussagen darüber, welche Maßnahmen in welchen Zeiträumen umgesetzt werden müssen, um eine Stadt im Gleichgewicht zu erreichen.

Münchens Wachstum ist kein Naturgesetz

Dass München wächst, wird als Naturgesetz unterstellt, ohne darauf hinzuweisen, dass Art und Menge des Wachstums sehr wohl durch eine entsprechende Stadtentwicklungsplanung beeinflusst werden kann. Wenn allerdings die Stadtentwicklungsplanung weiter wie bisher „charmant unsortiert“ erfolgt, wird die Stadt sich – nach unserer Auffassung – alles andere als nachhaltig entwickeln. Die Ungleichheiten werden zunehmen und die Mitarbeitenden von den für die Daseinsvorsorge so wichtigen Dienstleistungsberufen werden sich die Stadt immer weniger leisten können. Ohne die o.g. Fragen hinreichend geklärt zu haben, halten wir es deshalb nicht für zielführend die räumlichen Entwicklungen in dieser Form darzustellen.

 

München, 06.06.2022
Der MIN-Koordinierungskreis

 

 

STEP2040, Zukunft MÜnchen

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