Stadt für alle: Erstes Parlamentarisches Frühstück
Stadt für Alle hat Ende Juni erstmals Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und organisierter Zivilgesellschaft zu einem Parlamentarischen Frühstück in die Seidlvilla eingeladen. Mit im Gepäck waren die vor der Kommunalwahl an die Politik übergebenen Forderungen.
Zu der Veranstaltung waren Stadträt*innen verschiedener Fraktionen, Mitarbeitende aus den Referaten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft von „Stadt für Alle“ eingeladen, darunter der Ernährungsrat, der Bund Naturschutz, Green City, der ADFC, Protect the Planet, Morgen e.V. und die Gemeinwohl-Ökonomie. Maria Weise vom Netzwerk Klimaherbst moderierte die Veranstaltung und holte noch einmal alle Teilnehmenden ab: Bei „Stadt für alle“ geht es um ein zukunftsfähiges und lebenswertes München für alle Gesellschaftsschichten, wofür regelmäßig Austausch stattfinden soll.
Wohnraum besser nutzen statt immer neu bauen
Den Anfang machte Christina Patz von „Architects for Future“ mit einer eindrücklichen Rede über die Wohnsituation in München. Sie warb dafür, den Gebäudebestand stärker in den Blick zu nehmen. Viel Wohnraum ließe sich schaffen, wenn leerstehende Gebäude oder ungenutzte Wohnflächen aktiviert würden. Es ist nämlich eher unwahrscheinlich, dass auf teurem Boden durch Neubau bezahlbare Wohnungen entstehen werden. Die Chance liegt beim Bauen im Bestand, der Umnutzung von Büroflächen und der Aktivierung von sonstigem ungenutztem Wohnraum.
Gemeinsam an konkreten Lösungen arbeiten
An sechs Thementischen diskutierten die Teilnehmenden danach über Ernährung und Konsum, Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Wohnen, Biodiversität sowie Energie. Fachleute aus der Zivilgesellschaft moderierten die Gespräche und brachten ihre Erfahrung ein.
Im Mittelpunkt standen praktische Fragen: Welche Maßnahmen lassen sich schnell umsetzen? Wo gibt es bereits gemeinsame Positionen? Und welche nächsten Schritte sind möglich?
Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum
Ein Thema zog sich durch viele Gespräche: Die Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben, erhalten dafür aber nicht ausreichend finanzielle Mittel von Bund und Ländern. Nur mit ausreichenden eigenen Mitteln könne München seine Lebensqualität erhalten und wichtige Zukunftsaufgaben bewältigen, so häufig das Argument seitens der Kommune.
Bezahlbarer Wohnraum ist auch soziales Thema
Am Thementisch „Bauen und Wohnen“ stand der Wohnungsmangel im Fokus. Felicia Rief von der Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN), die diesen Austausch moderierte, fasst zusammen:
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum setzt den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt aufs Spiel. Es geht um Verdrängung und Ausgrenzung von Menschen mit geringerem Einkommen, von alteingesessenen Münchner*innen sowie von Fachkräften, die wir dringend brauchen – etwa in der Pflege.“
Die Diskussion machte deutlich, dass die Wohnungsfrage längst nicht nur ein bauliches, sondern auch ein soziales Thema ist.
Dialog soll fortgesetzt werden
Zum Abschluss waren sich die Teilnehmenden einig: Das parlamentarische Frühstück bot einen großen Mehrwert. Viele wünschten sich eine Fortsetzung des Formats und einen regelmäßigen Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.
Gerade nach der Kommunalwahl werden Ausschüsse neu besetzt und politische Ziele neu formuliert. Für die beteiligten Initiativen ist es der richtige Zeitpunkt, die Erfahrungen und Anliegen der Bürger*innen einzubringen. Gleichzeitig bleibt die Frage, wie sich dieser kontinuierliche Dialog langfristig mit überwiegend ehrenamtlichem Engagement organisieren lässt.