Klimarat begrüßt die von München vorgelegte Wärmeplanung und fordert eine zügige Umsetzung
Als erste Großstadt in Deutschland legt München einen Entwurf für eine kommunale Wärmeplanung vor. Der Plan zeigt auf, wie ein Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien gelingen kann und berücksichtigt dabei lokale Gegebenheiten. In München soll vor allem die Nutzung der klimafreundlichen Geothermie-Wärme ausgebaut werden, aber auch die Nutzung des Grundwassers als Wärmequelle. Der Wärmeplan soll sowohl für mehr Klimaschutz als auch für sozialverträgliche und bezahlbare Heizkosten sorgen. Denn er macht die langfristigen Zukunftsplanung für die einzelnen Stadtteile sichtbar und bietet so eine umfassende Informationsbasis für künftige Investitionen.
Dazu plant die Stadt u.a. den Ausbau der bisher sehr erfolgreichen aufsuchenden Energieberatung in den Quartieren und die Anpassung der Förderprogramme. Die Stadtwerke wollen in zusätzliche Geothermie-Bohrungen und -Kraftwerke investieren und das Fernwärmenetz um rund 600 km ausbauen.
Klimarat begrüßt den Entwurf zur Wärmeplanung
Doch bevor Klima- und Umweltschutzreferentin Christine Kugler den Plan am 21. März erstmals öffentlich im Klimarat vorstellen konnte, beherrschte das Thema schon negativ die Schlagzeilen – der Presse war die nicht fertige Beschlussvorlage zugespielt worden (siehe z.B. SZ-Artikel unten).
Dieser Vorgang ist außergewöhnlich, da Beschlussvorlagen zunächst intern abgestimmt werden und sogar die Klimaräte die Unterlagen vertraulich erhalten. Erst im nächsten Schritt soll der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz (am 16. April terminiert) beraten und schließlich das Thema zur formalen Entscheidung den Vorgang an die Vollversammlung des Stadtrates weiterleiten.
Nach der Verabschiedung durch den Stadtrat wird dieser – begleitet von umfangreichen Informationsveranstaltungen – der Öffentlichkeit vorgestellt. Und auch die Münchner*innen haben im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zur Wärmeplanung zu äußern.
Der Klimarat begrüßt den Entwurf zur Wärmeplanung in seiner Stellungnahme vom 20. März 2023: „Insofern gratulieren wir der Stadt München zu ihrer Rolle, die erste Großstadt Deutschlands zu sein, die eine Wärmeplanung auf den Weg gebracht hat.“ Auch Vertreter*innen aus Wirtschaft und Handwerk äußerten sich positiv.
Klimarat fordert Stadtrat auf, ohne weitere Verzögerungen den Entwurf zu beschließen
Die Empfehlung des Klimarats, in dem der Stadtrat Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft berufen hat, um den Stadtrat bei klimarelevanten Entscheidungen zu beraten, ist eindeutig: „Der Stadtrat muss aus unserer Sicht die Wärmeplanung daher ohne weitere Verzögerungen verabschieden.“ Der Klimarat begründete dies wie folgt: „Die auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeitetet Wärmeplanung ist in Verbindung mit dem Transformationsplan ein zentrales Element, um die beschlossene Klimaneutralität Münchens zu erreichen. Sie ist für die Bürger*innen eine wesentliche Grundlage bei der Planung der ihnen obliegenden Wärmeversorgung, da die Gebäudeeigentümer*innen erfahren, welches Potenziale für erneuerbare und zukunftsfähige Wärmeversorgung am jeweiligen Standort vorhanden sind und wo die Stadt welche Leitungsinfrastrukturen plant.“
Der Klimarat wird Anfang April noch eine detaillierte Stellungnahme nachreichen, wie meist kamen die umfangreichen, mehrere Hundert Seiten umfassenden Unterlagen und Gutachten erst wenige Tage vor der Sitzung zu den Klimaräten.
Und dann wird sich zeigen, wie ernst der Stadtrat sein eigenes Beratungsgremium nehmen wird…
Anlagen
Stellungnahme des Klimarats: 2024-03-21-Stellungnahme-Waermeplanung-final.pdf
Rathausumschau: Klimarat und Handwerk begrüßen kommunale Wärmeplanung oder https://ru.muenchen.de/pdf/2024/ru-2024-03-22.pdf (Rathausumschau 59/2024 mit 2 Beiträgen der Stadt – Seite 8ff)
Pressemitteilung der SWM: https://www.swm.de/presse/pressemitteilungen/2024/03-2024/swm-trafoplan-klimarat
Weitere Stellungnahmen und mehr zur Arbeit des Klimarats gibt es hier.
