Starke Zivilgesellschaft: Wie wir Räume für Vielfalt und Engagement schützen
Beitragsbild: https://monitor.civicus.org/
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des EineWeltHauses München kamen Anfang Oktober Engagierte und Vertreter*innen verschiedener Organisationen zusammen.
Wir waren dabei: MIN-Geschäftsführerin Hannah Henker würdigte das Haus als einen Ort, der Menschen zusammenbringt. Sie sprach auch über die Herausforderungen und Einschränkungen, die zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend unter Druck setzen. Unter dem Deckmantel des „Neutralitätsgebots“ 1 werde zivilgesellschaftliches Engagement immer öfter eingeschüchtert und eingeschränkt. Doch Engagement für Umwelt, Klima, Menschenrechte, Toleranz, soziale Gerechtigkeit oder sonstige wichtige Grundpfeiler einer zukunftsfähigen, gerechten Gesellschaft sei nie ganz unpolitisch und neutral. Zivilgesellschaftliches Engagement geschehe nicht im luftleeren Raum, sondern beteilige sich auch an politischen Debatten.
„Natürlich müssen und möchten wir uns als gemeinnützige Organisationen im rechtlichen Rahmen bewegen, aber wir erleben im Moment, dass sich Organisationen immer öfter Fragen stellen wie: ‚Dürfen wir das sagen? Könnten wir unsere Gemeinnützigkeit oder unsere Förderungen verlieren?‘, ‚Könnte es zu ‚politisch‘ sein, was wir tun, oder zu kontrovers?‘. Könnten wir Probleme bekommen?’ Und das ist gefährlich. Dadurch wird Engagement eingeschränkt und die Auseinandersetzung mit kritischen Themen verhindert“, so Hannah Henker in ihrer Jubiläumsrede.
Deshalb nutzten wir den Workshop „Starke Zivilgesellschaft – Räume für Vielfalt“, um uns darüber auszutauschen, wie sich zivilgesellschaftliches Engagement angesichts zunehmender Angriffe schützen und stärken lässt.
Shrinking Spaces: Wenn der Platz für Engagement schrumpft
Im Mittelpunkt des Workshops stand das Phänomen der „Shrinking Spaces“. Der Begriff beschreibt, wie politische und gesellschaftliche Entwicklungen die Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen zunehmend einschränken.
Dr. Marie Wachinger von der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung zeigte auf, mit welchen Angriffen Organisationen heute konfrontiert sind und wie sie ihre Widerstandskraft stärken können. Eine zentrale Frage lautete: Welche Strategien helfen, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken?
Eine internationale Einordnung von CIVICUS anhand einer Weltkarte macht deutlich, dass auch Deutschland unter Druck steht. In den vergangenen zwei Jahren wurde das Land zweimal herabgestuft. Als einen Grund nannte die Referentin beispielsweise die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Mehr dazu ist z. B. im „Atlas der Zivilgesellschaft” von Brot für die Welt nachzulesen.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden auf vielfältige Weise angegriffen. Dazu zählen Diffamierungen, Streichungen von Finanzierungen und Zweifel am Gemeinnützigkeitsstatus. Hinzu kommen Einschränkungen von Grundrechten wie dem Demonstrationsrecht sowie von Klage- und Auskunftsrechten. Einige Organisationen sehen sich zudem mit Kriminalisierung, Misstrauen und Gewalt konfrontiert.
Auch auf europäischer Ebene gerät die Finanzierung von NGOs zunehmend in den Fokus. Die dahinterstehenden Methoden sind nicht neu, sondern stammen aus dem rechtsautoritären Spektrum. Sie zielen unter anderem darauf ab, die Vielfalt der Zivilgesellschaft politisch zu verzerren und einzelne Positionen an den Rand zu drängen.
Gemeinsam die Zivilgesellschaft stärken
Der Workshop bot Raum, Erfahrungen auszutauschen, Risiken besser einzuordnen und über mögliche Gegenstrategien nachzudenken. Die unterschiedlichen Hintergründe der Teilnehmenden zeigten, wie breit zivilgesellschaftliches Engagement aufgestellt ist.
Die Diskussion verdeutlichte zugleich: Wenn Organisationen ihre Arbeit unter wachsendem Druck fortsetzen wollen, brauchen sie nicht nur gute Argumente. Sie müssen auch ihre Handlungsspielräume schützen, sich gegenseitig stärken und gemeinsam Wege finden, um Vielfalt, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement zu sichern.
Im MIN Bündnis werden weitere Veranstaltungen zum Thema Starke Zivilgesellschaft angeboten:
– am 26.11.2026: Die Zeiten werden härter, wir stärker! Panel am 26. November
– IB Pro bietet im Herbst gleich 3 Worskhops zum Thema:
- Gefährdet politisches Engagement die Gemeinnützigkeit? am 11.11.26, 14:00 – 16:30 Uhr
- Vereine gegen antidemokratische Strömungen stärken am 17.11.26, 16:00 – 18.30 Uhr
- Mythos “Neutralitätsgebot“: Grundlagen und Argumente für eine klare Haltung gegen Rechts unter Berücksichtigung von LGBTIQ-Aspekten , am 30.11.26, 16:30 – 19:30 Uhr
Anfang 2027 ist eine Veranstaltung mit Lobby Control geplant
1 Neutralitätsgebot
Ein Neutralitätsgebot für NGOs gibt es so nicht:
Die Gemeinnützigkeit und Förderwürdigkeit von Vereinen wird in Deutschland derzeit immer häufiger in Frage gestellt – ob mit Anfragen im Bundestag oder über rechte Meldeportale. Hier wird häufig die Nichteinhaltung eines angeblichen „Neutralitätsgebots“ herangezogen. Die Diskussion macht deutlich, dass diese Angriffe Spuren hinterlassen – selbst wenn die Betroffenen sie öffentlich richtigstellen. Sie schüren Verunsicherung und Angst, binden wertvolle Arbeitszeit und Kräfte und können im schlimmsten Fall die Existenz einer Organisation gefährden. Oft reichen Aufklärung und Klarstellung nicht aus, um einen einmal entstandenen Rufschaden zu beheben.
Wichtig zu wissen ist, dass es das vermeintliches „Neutralitätsgebot“ so nicht gibt: Marie Wachinger klärt auf, dass politische Neutralität weder für Lehrer*innen noch für Vereine gilt, untersagt ist nur, einzelne Parteien zu fördern. Es gilt sogar im Gegenteil ein „Demokratiegebot“ – zivilgesellschaftliches Engagement soll sich an der Menschenwürde, den Grundrechten und der Vielfalt der Gesellschaft ausrichten.
Mehr Informationen zum „Neutralitätsgebot“ gibt es von der Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Titel: Nicht neutral