Wem gehört der öffentliche Raum? Auf Münchens Straßen ist der Platz begrenzt. Gerade deshalb ist seine Verteilung entscheidend für den Erfolg der Verkehrswende.

Ein aktuelles Beispiel ist die Lindwurmstraße. Erst vor Kurzem entstand dort für rund 1,6 Millionen Euro ein neuer Radweg. Nun dient genau dieser Abschnitt jedoch als temporäre Busspur für den Schienenersatzverkehr zwischen Implerstraße und Sendlinger Tor.

Dafür haben das Mobilitätsreferat und die MVG den Bereich zwischen Reisingerstraße und Sendlinger Tor vorübergehend umgebaut. Aufgrund der Bauarbeiten an der U-Bahn erscheint diese Lösung zunächst nachvollziehbar. Sie zeigt jedoch auch ein grundsätzliches Problem: Für den Bus wird der Radweg aufgegeben, während für den Autoverkehr zwei Fahrspuren und ein Parkstreifen erhalten bleiben.

Gerade jetzt steigen viele Menschen aufs Fahrrad um, da sie die Innenstadt trotz des Schienenersatzverkehrs schnell erreichen wollen. Gleichzeitig gilt jedoch: Nicht die Fahrräder, sondern der motorisierte Individualverkehr verursacht die Staus.

Zivilgesellschaft fordert andere Prioritäten

Mehre Organisationen und Initiativen haben sich  öffentlich dazu positioniert, darunter Isarlust e.V., Bund Naturschutz KG München, AK Isar des Münchner Forum e.V., Green City e.V. und wir als MIN.

Denn die Münchner Umwelt- und Verkehrsverbände sind verblüfft über den Vorschlag des Oberbürgermeisters, den neuen, sichereren Rad- und Fußweg in der Lindwurmstraße temporär zurückzubauen. Sabine Krieger vom BUND Naturschutz erklärt: „Die Verkehrswende gelingt nur, wenn Bus-, Rad- und Fußverkehr konsequent Vorrang erhalten – auch in schwierigen Situationen wie der jetzigen Baustelle. Wer stattdessen sichere Radwege zurückbaut und den Autoverkehr unangetastet lässt, schwächt die Glaubwürdigkeit der städtischen Klimaziele.“

Presseecho:

SZ: München baut Millionenradweg und baut ihn zurück
SZ-Kommentar: Hier wird die Verkehrswende zurückgedreht
AZ: Das Problem sind die Radfahrer nicht

Hier die Pressemitteilung:

Wem gehört die Lindwurmstraße, Herr Oberbürgermeister?

Münchner Umwelt- und Verkehrsverbände zeigen sich verblüfft über die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene temporäre Rückabwicklung des neuen sichereren Rad- und Fußwegs in der Lindwurmstraße.

Kaum ein Jahr galt die Neuaufteilung des öffentlichen Raums in der Lindwurmstraße. Von vielen Seiten gelobt, wurde in der inneren Lindwurmstraße eine PKW-Fahrspur in mehr Raum für Fahrradfahrer*innen und in der Konsequenz auch Fußgänger*innen verwandelt. Das Ganze noch dazu in einer finanziell relativ preisgünstigen Variante. Das Stadtsäckel dankt’s. Der öffentliche Raum in München hatte – an symbolischer Stelle – einen echten Schritt in die Zukunft gemacht.

Nun rollen die Bagger – sprichwörtlich – schon wieder an und entfernen den Fahrradweg (wie von Gegnern der günstigen Fahrradwegvariante befürchtet). Was nämlich günstig zu installieren war, ist auch einfach wieder zu entfernen! Und so kommt es wohl heute schon:  der neue Fahrradweg wird in eine Busspur verwandelt. Der Raum des Automobils bleibt unangetastet dimensioniert bei zwei Fahrspuren und einem Parkstreifen. Für die Radfahrenden, mindestens 9.500 (Stand 2023; Quelle: MOR) an einem Tag, verbleibt die Restbreite von etwa einem Meter in Richtung Sendlinger Tor. Sicheres Fahrradfahren ist dann nicht mehr möglich, sicheres zu Fuß gehen gleich drei mal nicht.

Für die Münchner Umwelt- und Verkehrsverbände stellt sich die Frage, warum die offensichtlich benötigte Lösung für den Schienenersatz-Bus-Verkehr zu Lasten des Fuß- und Fahrradverkehrs umgesetzt wird. Denn: für die Prioritätensetzung zu Gunsten des Umweltverbunds haben die Münchner*innen bei der Kommunalwahl klar gestimmt. Weiter unterfüttert wird diese Prioritätensetzung durch Stadtratsbeschlüsse wie Abgasfrei 2025 und die Mobilitätsstrategie 2035.

Sabine Krieger, BUND Naturschutz, erklärt: „Die Verkehrswende gelingt nur, wenn Bus-, Rad- und Fußverkehr konsequent Vorrang erhalten, auch bei schwierigen Situationen wie der jetzigen Baustelle. Wer stattdessen sichere Radwege zurückbaut und den Autoverkehr unangetastet lässt, schwächt die Glaubwürdigkeit der städtischen Klimaziele.”

Die Verbände unterstützen ausdrücklich eine leistungsfähige Lösung für den Schienenersatzverkehr. Diese darf aber nicht einseitig zulasten des Fuss- und Radverkehrs gehen. Wenn zusätzlicher Raum für Busse benötigt wird, sollte dieser den Autos entzogen werden. Während des Schienenersatzverkehrs soll die Lindwurmstraße temporär dem Bus-, Rad- und Fußverkehr in Richtung Innenstadt vorbehalten bleiben. Autofahrer*innen, bis auf die wenigen notwendigen Fahrten, würde der Oberbürgermeister aufrufen, auf Bus, Fahrrad und Fuß umzusteigen. Der Verkehr in der Lindwurmstraße würde fließen – als reiner Umweltverbund, und für alle sicher.

Janina Laube, Green City e.V. ergänzt: “Für Transformationen braucht es Mut, die Rückendeckung seitens der Wähler*innen hat der grüne Oberbürgermeister. Doch der Mut seitens der Politik fehlt. Stattdessen sind es wieder die ungeschützen Fußgänger *innen und Radfahrer*innen die großen Mut an den Tag legen müssen, um sich auf diesen Abschnitt der Lindwurmstraße zu trauen.”

Nun ist es wahrscheinlich schon zu spät. Die Münchner Umwelt- und Verkehrsverbände möchten jedoch einen dringenden Appell für die Zeit nach den sommerlichen U-Bahn-Baustellen in der Lindwurmstraße und auch für andere umkämpfte öffentliche Räume in München loswerden.

Benjamin David, die urbanauten: “Lieber Herr Oberbürgermeister, wir appellieren an Sie: suchen Sie gemeinsam mit Ihrem Mobilitätsreferenten beim nächsten Mal, wenn Sie Ideen brauchen, wie der öffentliche Raum temporär oder dauerhaft umverteilt werden soll auch den Dialog mit dem FUSS e.V., dem ADFC e.V. und vergleichbaren zivilgesellschaftlichen Akteuren. Das ist bei der Rückabwicklung der Lindwurmstraße leider nicht geschehen.”

Desweiteren fordern die Verbände eine Zusage, dass der Radweg unmittelbar nach Abschluss der sommerlichen Bauarbeiten wiederhergestellt wird.