Koalitionsvertrag der Mango-Koalition: Gute Ansätze, wenig Verbindlichkeit
Die neue Mango-Koalition aus Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Rosa Liste hat in München ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Das Papier mit dem Titel „Aufbruch und Erneuerung. Zusammenhalt und Verlässlichkeit. Für München.“ umfasst 35 Seiten und gliedert sich in 17 Kapitel.
Wir von „Stadt für Alle“ – MIN ist Mit-Initiatorin – haben den neu ausgehandelten Vertrag unter die Lupe genommen und eine gemeinsame Pressemitteilung (s.u..) dazu veröffentlicht. Unser Fazit fällt gemischt aus: Viele richtige Ansätze stehen im Vertrag, doch es fehlt an Tempo und klaren Zusagen. Geschäftsführerin Hannah Henker sagt dazu: „Der Vertrag ergänzt ein Kapitel zu Haushalt und Finanzen. Wir kennen die angespannte Lage der Stadtkasse. Trotzdem darf ein sozialgerechter Klimaschutz kein Randthema bleiben – dazu gehört auch eine echte Verkehrswende. Das sind wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Stadt, unserer Kinder und Enkel.“
„Stadt für Alle“ ist eine Initiative von Netzwerk Klimaherbst e. V., BUND Naturschutz Bayern e. V. Kreisgruppe München, Green City e. V., Foodsharing München e. V., Münchner Initiative Nachhaltigkeit, Protect the Planet gGmbH und Radentscheid München. (Foto: Aktion auf dem Marienplatz im Februar 26, Foto: © Yavor Lalev)
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Gemeinsame Presseerklärung
Koalitionsvertrag der neuen Münchner Stadtratskoalition: richtige Ansätze, zu wenig Ambition und Verbindlichkeit
München, 12.05.2026 – Das Bündnis „Stadt für Alle“ sieht im neuen Koalitionsvertrag der Münchner Stadtratskoalition wichtige und richtige Ansätze. Einige Vorhaben greifen Forderungen des Bündnisses auf und verbinden damit soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit. Gleichzeitig bleibt der Vertrag aus Sicht des Bündnisses oft zu allgemein, wenig verbindlich und insgesamt zu unambitioniert. Vor allem beim Klimaschutz und beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehlen konkrete Maßnahmen und neue Impulse. Das Bündnis fordert die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Vorhaben.
Positiv bewertet das Bündnis unter anderem die angekündigten Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, den Grundsatz „Umbau vor Abriss“ , zirkuläres Bauen sowie die Unterstützung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Auch bei Mobilität und Verkehr werden zentrale Forderungen aufgegriffen, etwa mehr Sicherheit und Barrierefreiheit, die „Stadt der kurzen Wege“ , Vision Zero oder Schulstraßen. Beim Ausbau des ÖPNV und der Infrastruktur bleibt der Koalitionsvertrag jedoch deutlich hinter den notwendigen Schritten zurück.
Bei einigen Vorhaben wird die konkrete Ausgestaltung entscheidend sein. Das gilt etwa für den sogenannten „München Standard“ für Gebäude, die Umsetzung des angekündigten „Bau-Turbos“ oder die Weiterentwicklung des Förderprogramms für klimaneutrale Gebäude .
Das Bündnis kündigt an, diese Prozesse aufmerksam und kritisch zu begleiten. Zu unverbindlich bei Verkehr, Klimaschutz und Partizipation An vielen Stellen bleibt der Vertrag zudem vage und unverbindlich. Häufig wird lediglich angekündigt, bestehende Leitlinien oder frühere Beschlüsse fortführen zu wollen, statt neue konkrete Maßnahmen zu formulieren. Viele Aussagen werden durch einschränkende Formulierungen wie „wo es möglich ist“ oder „grundsätzlich“ abgeschwächt.
Aus Sicht des Bündnisses fehlen außerdem wichtige politische Festlegungen. So gibt es keine klare Aussage zu einem Verzicht auf neue Großprojekte für den motorisierten Individualverkehr – obwohl dies auch erhebliche finanzielle Spielräume schaffen könnte.
Kritisch sieht „Stadt für Alle“ außerdem, dass Klima- und Umweltschutz in mehreren Kapiteln nur am Rande vorkommen und nicht als übergreifendes Leitprinzip mitgedacht werden. Zum Beispiel im Kapitel Wirtschaft erscheint Klimaschutz eher als ergänzendes „Add-on“ statt als grundlegendes Leitprinzip. Auch die Einbindung der Zivilgesellschaft spielt kaum eine Rolle. Aus Sicht des Bündnisses kann ein zukunftsfähiges München jedoch nur gemeinsam mit der Stadtgesellschaft gestaltetwerden. Das Bündnis fordert deshalb eine Einbindung.
Foto: Stadt für alle