Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Was macht eigentlich der Münchner Klimarat?

Seit seiner Gründung im November 2021 berät der Münchner Klimarat die Stadtpolitik und -verwaltung bei der Umsetzung der Klimaziele. Die Maßnahmenplanung für die Klimaneutralität Münchens war die erste große Aufgabe gleich zu Beginn, viele Stellungnahmen folgten inzwischen: meist angestoßen und auf Initiative der zivilgesellschaftlichen Klimaräte. Zuletzt zur kommunalen Wärmeplanung in München.

Im Klimarat sitzen Politik, Verwaltung und Externe: Die Zivilgesellschaft besetzt ebenso drei Sitze mit Stimmrecht wie Wirtschaft und Wissenschaft. Sie arbeiten zusammen mit fünf Stadträt*innen, der Referentin für Klima- und Umweltschutz Christine Kugler sowie der zweiten Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, die die Sitzungen zumeist auch leitet. Neben den Stellvertreter*innen gibt es ständige Gäste (z. B. die Handwerkskammer oder die Stadtwerke München) und die Sitzungen sind öffentlich. Wer teilnehmen möchte, wird von der Geschäftsstelle des Klimarates eingeladen und erhält die Tagesordnung und inzwischen auch die Sitzungsprotokolle (per E-mail an klimarat.gs@muenchen.de kann man sich auf den Gästeverteiler setzen lassen).

Und dennoch umgibt das Gremium eine Aura des Geheimen – denn alle Sitzungsunterlagen sind nicht-öffentlich. Ein Punkt, der eine öffentliche Begleitung und Wahrnehmung des Gremiums erschwert. Unterlagen – umfangreiche Gutachten und Verwaltungsvorlagen – kommen häufig erst kurz vor der Sitzung, was wiederum die Erarbeitung konkreter Empfehlungen und Stellungnahmen erschwert.

Die zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Klimarats sind daher mit den bisherigen Ergebnissen noch nicht zufrieden, sehen jedoch auch Erfolge – auch weil sie an den Themen dranbleiben: z.B. mahnen die Klimaräte immer wieder die Einführung der mit dem Grundsatzbeschluss 2 beschlossenen Klimaneutralitätsprüfung an. Hier gab es mehrmonatige Verzögerungen – im Herbst soll nun das Konzept vorgestellt werden.   Auch zum Stand der Maßnahmenumsetzung zur Klimaneutralität steht ein Zwischenbericht an.

Wer sich aktuell informieren will, kann dies am 28.9.(ab 19 Uhr im Münchner Zukunftssalon tun: die Klimaräte berichten im Vorfeld des Klimaherbstes von ihrer Arbeit.)

Eine klimafreundliche Wärmeversorgung ist essenziell, um die Emissionen zu minimieren. Der Münchner Klimarat hat hierzu am 5.7.23 eine Stellungnahme abgegeben, welche die bereits durchgeführte Anstrengungen und das laufende Beteiligungsverfahren befürwortet. Allerdings fehlen konkrete Zeitpläne und Maßnahmen zur Deckung der Spitzenlast. Experten warnen davor, dass die bisher geplanten Schritte nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Auch forderte der Klimarat eine Prüfung der Ausstiegsoptionen – vor einem Einstieg und die Umrüstung des zweiten Blocks des Heizkraftwerks München-Nord in Unterföhring auf Gas. Hier würden enorme CO2-Emissionen entstehen ohne Laufzeit oder Mengenbegrenzung, die die Klimaneutralitätsziele ad absurdum führen.

Oberstes Ziel ist es, die Erreichung der Klimaneutralität wirksam zu unterstützen. Immer wieder gibt es auch Rückschläge: dazu gehörte der Einstieg in die Planungen zum sog. BMW-Tunnel im Münchner Norden oder die vom Stadtrat am 28.6. beschlossene Umrüstung des zweiten Blocks vom Heizkraftwerk Nord auf Gas ab dem nächsten Herbst, die zudem ohne wirkliche Beteiligung des Klimarates vom Stadtrat beschlossen wurde. Bei anderen Themen – ob es die Münchner Förderprogramme, die Photovoltaik-Strategie oder die energetische Sanierung in den Quartieren umfasst – kann der Klimarat die Umsetzung beraten – und wünscht sich eine frühzeitiger Befassung zu einem Zeitpunkt, wo man die künftigen Weichenstellungen noch effektiver beraten und beeinflussen kann.

Denn das Anliegen der Zivilgesellschaft war es auch, über den Klimarat die Kommunikation zwischen Öffentlichkeit, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zu fördern. Transparenz und Öffentlichkeit spielen eine entscheidende Rolle, um die Bürger*innen aktiv in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Auch hier gibt es Fortschritte: so wird sich der Klimarat am 17. Oktober mit den Ergebnissen und Empfehlungen aus dem Experiment Bürger*innen Rat zur Photovoltaik aus dem vergangenen Herbst beschäftigen. Und im Rahmen des Klimaherbstes zum Thema „Klimagerechtigkeit“ wird es am 30.10. eine Veranstaltung geben, die sich der sozialen Gerechtigkeit widmet.

MIN versucht, die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen im Klimarat zu unterstützen – der von Beginn an geplante kontinuierliche Austausch zwischen den zivilgesellschaftlichen Klimaräten und den Organisationen der Zivilgesellschaft, die diese gewählt und entsandt hatten, gelang wenig – aufgrund der viel zu spät und nicht-öffentlich versandten Unterlagen. Hier hatte die Zivilgesellschaft erhofft, dass Anliegen und Bedenken der Münchner Bevölkerung über ihre Klimarät*innen besser eingebracht, gehört und stärker in den Entscheidungsprozess einbezogen werden würden. Zur Abstimmung hat MIN einen „slack“ eingerichtet – wer hieran Interesse hat, meldet sich bei luca.scotellaro@m-i-n.net.