28. Juni 2022

Echte Verkehrswende statt Kopf in den Tunnel

Wir halten die BMW-Autobahn aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes sowie der sozialen Gerechtigkeit für inakzeptabel.

Am Mittwoch, 29. Juni 2022 wird der Münchner Stadtrat über den geplanten Autobahnzubringer im Münchner Norden abstimmen. Aus großer Sorge um den Klimaschutz und die Mobilitätswende in München, hat sich nun ein breites Münchner Bündnis gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Auch wir von der MIN sind dabei.

Aktualisierung am 30. Juni 2022: Der Stadtrat hat leider trotzdem für ein Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbau entschieden hat – und das ohne vorhergehende Klimafolgenabschätzung, wie sie vom Klimarat gefordert wurde. Wir bleiben dran.

Wir sehen darin einen Bruch des Koalitionsvertrags der Grün-Roten Regierung sowie des Versprechens der Grünen und der SPD, nachhaltige, soziale und klimagerechte Politik voranzutreiben.

Um zu veranschaulichen, was für eine Verschwendung des dringend für die Verkehrswende benötigten Geldes der BMW-Tunnel ist, versenkten wir am Montag, 27. Juni 22 symbolisch eine Milliarde Euro im Fischbrunnen (siehe Foto).

Zum Hintergrund

Die SPD unterstützt, angeführt von Oberbürgermeister Dieter Reiter und in Kooperation mit der CSU und FDP, den Autobahnanschluss der A99 an die Schleißheimer Straße im Münchner Norden – ein von BMW gewünschtes Bauvorhaben zur Anbindung des BMW Forschungs- und Innovationszentrums (FIZ). Im Hasenbergl protestierten bereits Anwohner*innen gemeinsam mit der Kampagne „Keine BMW-Autobahn“ dagegen. Diesem Protest folgend, schließen sich nun weitere Verkehrswende-, Klima- und Umweltschutzorganisationen in einem Bündnis zusammen.

Durch den Bau dieses Autobahnanschlusses und durch den Betrieb würden hohe CO2-Emissionen entstehen, die nicht mit den Münchner Klimazielen vereinbar wären. Außerdem würde der Bau der Autobahn für die temporäre Zerstörung heutiger Grünflächen und Spielplätze sorgen. Diese Grünflächen leisten durch ihre kühlende Wirkung nicht nur einen essentiellen Beitrag zum Klimaschutz, sondern stellen auch wichtige Naherholungsräume für die Anwohnenden dar.

Unsere Forderungen

Statt des Autobahnprojektes fordert das Bündnis die Ausarbeitung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes für den Münchner Norden. Dieses soll den Umweltverbund, also Fuß- und Radverkehr sowie Öffentlichen Nahverkehr, priorisieren. Außerdem müssen Alternativen zum Autoverkehr aufgezeigt und somit sozial gerecht und im Sinne der Münchner Nachhaltigkeitsziele gestaltet werden.

Hier finden Sie ein Alternativkonzept des Bündnisses https://greenpeace-muenchen.de/images/Alternativen_zum_BMW_Tunnel.pdf

 

 

Eine Auswahl an Pressestimmen zur Aktion:


Stimmen der Bündnispartner*innen

Hannah Henker, Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN): „Die vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzziele können nur mit einer echten Verkehrswende und Maßnahmen für eine schnelle Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden. Eine Milliarde Euro in den Ausbau einer Mobilitätsform zu verschwenden, die dringend reduziert werden muss, ist widersinnig und widerspricht den Klimaschutzzielen. Unser CO2-Budget ist ohne entsprechende Gegenmaßnahmen in spätestens 8 bis 10 Jahren aufgebraucht. Damit wir mehr Zeit für längerfristige Maßnahmen wie den U-Bahnausbau gewinnen, müssen alle kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses und damit insbesondere zur Reduktion des Autoverkehrs vorgezogen werden. Der Bau eines Auto- bahnzubringers würde dagegen das CO2-Budget noch schneller schrumpfen lassen und Gelder und Ressourcen bin- den, die dringend für die Umsetzung einer echten Verkehrswende benötigt werden. Wir haben keine Zeit mehr für solche Umwege!“

Richard Mergner, Vorsitzender BUND Naturschutz: „Wir fordern die Rathaus-Koalition und insbesondere die SPD auf, dieses Wahnsinnsprojekt in Zeiten der Klimakrise zu stoppen. Andere Städte wie Amsterdam, Kopenhagen oder Paris haben vorgemacht, wie die Innenstädte lebenswert und natur- und klimafreundlich gestalten werden können.

München ist davon leider immer noch Lichtjahre entfernt. Mit dem BMW-Zubringer würde diese rückwärtsgewandte Verkehrspolitik weiter zementiert. Ebenso appellieren wir an BMW, dieses Projekt aus dem letzten Jahrhundert nicht weiter voranzutreiben. Grünstreifen, Parks, Sport- und Spielplätze würden zerstört und mehr Abgase, Lärm und eine riesige Baustelle entstehen. Kommt der Zubringer würden die Politik und BMW direkt gegen die Interessen von Menschen, Natur und Klima handeln. Dagegen werden wir mit allen Mitteln kämpfen.

Fabia Lausberg, Landesvorstand BUNDjugend Bayern: „Es kann nicht sein, dass im Angesicht der Klimakrise für eine Autobahn wertvolle Grünflächen mit ca. 900 Bäumen in der Stadt zerstört werden sollen. Gerade für Kinder und Jugendliche sind diese öffentlichen Räume und Spielplätze wichtige Orte zur Selbstverwirklichung. Mit diesem Projekt würde die Politik also einmal mehr die Wünsche von großen Unternehmen vor die Bedürfnisse vor allem junger Men- schen und zukünftiger Generationen stellen.“

Klara Bosch, Fridays for Future München: „Wer für einen reichen Autokonzern eine Autobahn durch ein ökono- misch schwächeres Wohngebiet und Naturräume baut, kann sich nicht mehr glaubwürdig als sozial und grün verkaufen. Klimaneutralität 2035 und eine menschenfreundliche Stadtgestaltung sehen anders aus!“

Sylvia Hamberger, Gesellschaft für ökologische Forschung e.V.: „Weitere Autobahnanschlüsse in München sind völlig absurd. Wir sind schon mitten im Klimawandel. Ein weiter so mit großen Investitionen in Straßenbau können wir uns längst nicht mehr leisten – weder klimapolitisch noch finanziell. Das muss auch der Münchner Stadtrat endlich verstehen“

Martin Glöckner, Green City e.V.: „Die nächsten Jahre eine Milliarde in einen Tunnel zu vergraben, torpediert die notwendigen Pariser Klimaziele, zu denen sich auch die Stadt München klar verpflichtet hat. Doch statt kraftvoll die Beschlüsse zur Klimaneutralität umzusetzen, macht die Landeshauptstadt die Tür für immer mehr Autoverkehr in unserer Stadt sperrangelweit auf. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung müssen jetzt zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, zügige Realisierung von Radschnellverbindungen, Carsharing oder ein betriebliches Mobilitätsmanagement im Münchner Norden voranbringen.“

Volker Oppermann, Greenpeace München: „Wir haben eine Megakrise rund um das Klima. Unser deutsches CO2 Budget, mit dem sich die Erderwärmung unterhalb von 1,5 Grad halten lässt, ist bereits aufgebraucht. Wir brauchen definitiv weniger Autoverkehr. Jede weitere neue Straße zieht wieder zusätzlichen Autoverkehr an. Der Münchner Nor- den zeigt, dass die Stadtverantwortlichen seit über 12 Jahren das Thema Verkehr verschlafen haben. Die Menschen ersticken in Autolärm und Autoabgasen. Hier wurde nichts für die Radinfrastruktur gemacht. Wir brauchen dringend si- chere Radwege und Radschnellwege – auch nach Oberschleißheim und Dachau. Auch einen DB-Nordring mit Anschluss an die S1 und S2 sowie Querverbindungen zwischen Karlsfeld und Bayernkaserne sind notwendig. Wir fordern die Stadt auf, endlich ein Gesamtkonzept Verkehr zu erstellen und die Planungen für eine BMW-Autobahn zu stoppen. Eine solche Trasse, die in 15 – 20 Jahren fertig ist, wenn 90 Prozent des Verkehrs in München mittels ÖPNV, mit dem Rad oder zu Fuß abgedeckt werden, ist eine völlige Fehlinvestition und behindert den nötigen Ausbau der Alternativen.“

Philipp Duschinger, Kampagne „Keine BMW Autobahn: „Der Straßenbau mitten durch die letzten Parks des Ha- senbergls ist ein Riesenproblem aus sozialer, ökologischer und Klimaperspektive. Leider ist die BMW-Autobahn nur Teil eines viel größeren strukturellen Problems! Grundlage für die Entscheidung der BMW-Autobahn, IAA, die Rodung des Forst Kastens usw. sind nicht gute Argumente, sondern das Profitinteresse der Konzerne. Wir sehen im Kapitalismus immer wieder, dass die Bedürfnisse der Allgemeinheit – und dazu gehört auch Klimaschutz – der Profitmaximierung der Konzerne untergeordnet wird. Und deswegen protestieren wir als Kampagne nicht nur gegen die BMW-Straße, sondern auch gegen die zerstörerische Logik des Kapitalismus!“

Dr. Sophia Engel, LBV Kreisgruppe München: „Einen weiteren Zubringer zur A99 im Münchner Norden lehnen wir strikt ab. Der Bau wäre absolut inkompatibel mit den erklärten Zielen einer Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu nachhaltiger Mobilität. Klimaschutz und wohnortnahe Erholungsflächen in einem sozial benachteiligten Stadtgebiet dürfen dem Autoverkehr ebenso wenig geopfert werden wie die Panzerwiese, eine der hochwertigsten Biotopflächen Münchens. Wir appellieren dringend an die Rathaus-Koalition, dieses rückwärtsgewandte Projekt endgültig zu begraben. München braucht sein Stadtgrün, seine Bäume und seine Lebensqualität, München braucht keinen BMW-Zubringer.“

Thomas Häusler, MunichWays: „Allein die Fällung von über 700 Bäumen ist aus unserer Sicht ein K.O.-Kriterium. Mehr Autostraßen führen zu mehr Autoverkehr und zu noch mehr Stau. Denn die Autos können sich ja nicht in Tunnel hinein und hinaus beamen, genauso wenig wie Radfahrende an plötzlich endenden Radwegen. München benötigt ein lückenloses Rad-Vorrangnetz, in dem das Fahrrad Priorität genießt. Dann steigen viele Menschen gerne um und das führt letztlich am schnellsten zu flüssigerem Verkehr insgesamt. Die Planer*innen werden dringend für den Ausbau des RadVorrang-Netzes und des Bahnnetzes gebraucht.“

Naturfreunde München, Kurt Schiemenz: „Die NaturFreunde Deutschlands im Bezirk München lehnen einen Anschluss der Schleißheimer Straße an die A 99, der derzeit in Form einer Tunnellösung diskutiert wird, ab. Die NaturFreunde plädieren vielmehr für eine Aktivierung und Ertüchtigung des Nordringes der Bahn für den Güterverkehr wie für den ÖPNV. Dabei muss allerdings ein wirksamer Lärmschutz für die Bahnanwohner von Beginn an mit einbezogen werden. Wir brauchen im Münchner Norden kein weiteres Einfallstor für den Straßenverkehr! Vielmehr muss durch die Stärkung des Schienenverkehrs auf dem Nordring das Verkehrsaufkommen auf der Straße begrenzt werden.“

Andreas Barth, Fahrgastverband PRO BAHN: „Der letzte große Ausbau der Bahnstrecke aus Richtung Landshut und Dingolfing war die Elektrifizierung vor etwa 100 Jahren. In der Zwischenzeit wurden nicht nur mehrere Autobahnen neu gebaut, sondern auch immer wieder um mehr Spuren erweitert. Solange die Politik das Geld weiterhin vor- rangig in den Autoverkehr/MIV steckt und der Bahn die Mittel für ein attraktives Angebot faktisch verweigert, braucht man sich nicht wundern, wenn man mit Verkehrswende und Klimazielen nicht voran kommt. Hier ist ein Umdenken nötig: der Öffentliche Verkehr ist attraktiv auszubauen und nicht immer nur nachrangig bei Geld und Platz zum Auto- verkehr zu behandeln.“

Christoph von Gagern, VCD München: „Klimakrise? Mobilitätswende? Klimanotstand? Mobilitätsstrategie 2035? Und dann Planungen für einen Autobahnanschluss, gar noch als Tunnel? Das macht doch gar keinen Sinn! Stattdessen muss in München der Ausbau des ÖPNV mit aller Kraft voran getrieben werden, der Radentscheid muss umgesetzt werden, die Stadt muss lebenswert sein!“

Wer Straßen sät, erntet Verkehr: Protest gegen BMW-Autobahn

 

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