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Liebe Vertreter*innen der MIN-Bündnispartner, liebe MIN-Interessierte,
Sie lesen hier den Newsletter mit einem Rückblick auf März und April und einem Ausblick auf Mai. Durch die Einführung der Kontaktbeschränkungen wegen des Ausbruchs der Corona-Virus-Pandemie Mitte März, wurden alle noch geplanten Veranstaltungen zunächst auf unbestimmte Zeit abgesagt. Nach einer kurzen Zeit der Orientierung und Sondierung der technischen Mittel werden inzwischen vermehrt Veranstaltungen und Arbeitstreffen in virtueller Form geplant und erfolgreich durchgeführt. Für uns wurde dies mitbeeinflusst durch die Entwicklung in der Münchner Stadtregierung nach den Wahlen. Wir wollten die Gelegenheit nutzen, Forderungen für eine Nachhaltigkeitsstrategie und für die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsrats rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen zur Neubildung des Stadtrats und der Stadtregierung einzureichen. Dies ist uns auch gelungen.
Nachdem nun seit 27.4.2020 auch der Entwurf der grün-roten Koalitionsvereinbarung vorliegt, wird es nun darauf ankommen, wo wir die größten Chancen sehen, die nachhaltige Entwicklung der Landeshauptstadt zu beschleunigen – idealerweise mit Rückenwind der neuen politischen Mehrheit.
Die Themen dieses Newsletter sind:
  1. MIN-Bündnispartner-Treffen am 14. Mai 2020
  2. Politische Aktivitäten von MIN
  3. Aktivitäten in den Manufakturen
  4. Sonstige Termine
1. MIN-Bündnispartner-Treffen am 14. Mai 2020
Das dritte Bündnispartner-Treffen findet am 14. Mai 2020 16:00 – 18:00 Uhr in virtueller Form statt. Die Einladung ist ergangen, eine Erinnerung wird noch einmal folgen.

2. Politische Aktivitäten von MIN
Forderungen an die zukünftige Stadtregierung und Niederschlag im grün-roten Koalitionsvertrag (vom 27.4.2020)
Nach einem Gespräch zwischen Vertreter*innen der Grünen Fraktion – Rosa Liste und von MIN im Februar 2020 wurden Anfang April die folgenden Forderungen übermittelt, ergänzt durch Kommentare nach einer Durchsicht des grün-roten Koalitionsvertrags.
1. MIN fordert die Erarbeitung und Umsetzung einer ambitionierten Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt München im Koalitionsvereinbarung verbindlich zu verankern.
Kommentar: Leider wird diese in der Koalitionsvereinbarung nicht erwähnt.
2. Für die noch zu entwickelnde Nachhaltigkeitsstrategie fordert MIN einen umfassenden Beteiligungsansatz. Dieser soll die organisierte und die nicht organisierte Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die Wissenschaft sowie alle städtischen Referate und kommunalen Unternehmen einbeziehen. Die politische und organisatorische Verantwortung für diesen Prozess sollte beim OB liegen. Hierfür erfolgt ein regelmäßiger Austausch zwischen OB, den Referatsleitungen und MIN.
Kommentar:
Die „Partizipation der (organisierten) Zivilgesellschaft“ soll laut Koalitionsvereinbarung, S. 12, u.a. durch einen „umfassenden Beteiligungsprozess“ erfolgen und „uns mit den relevanten zivilgesellschaftlichen Akteuren, insbesondere den verschiedenen „for future“ Initiativen, austauschen und Anregungen und Vorschläge für die politische Beschlussfassung aufnehmen.“
3. Der Stadtrat soll die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsrats basierend auf dem vom RGU
von MIN gewünschten Konzept als verpflichtendes Ziel umsetzen. Inhaltliche Ausführung siehe Punkt „Konzept für einen Nachhaltigkeitsrat“.
Kommentar:
In der Koalitionsvereinbarung heißt es dazu ebenfalls auf S. 12: „Wir werden zudem ein Konzept für ein städtisches Gremium, das mit zivilgesellschaftlichen Expert*innen besetzt ist und den Stadtrat berät, erarbeiten.“
4. Die bereits bestehenden und eingeleiteten Referats-Kontakte können weitergeführt werden und für den weiteren Ausbau der Kooperationen gibt es politische Unterstützung. Die MIN-Manufakturen, die die kooperative, inhaltliche Arbeit von MIN hauptsächlich leisten, schlagen für eine Zusammenarbeit mit den Referaten vor, dass die Ergebnisse aus den Manufakturen mit den zuständigen Referaten diskutiert und ggf. auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden. Hierfür werden institutionalisierte Abläufe (z.B. regelmäßige Treffen) zwischen den Manufakturen und allen erforderlichen Referaten vereinbart.
Kommentar:
Die Koalitionsvereinbarung formuliert auf S. 12: „Perspektivisch wollen wir institutionalisierte Kommunikationswege in die Verwaltung (sowohl auf Arbeitsebene als auch mit den Referatsspitzen) sicherstellen und weiter ausbauen.“
5. Um sowohl die organisatorische als auch die fachliche Arbeit von MIN gesichert fortsetzen zu können, muss der Antrag an das RGU für eine Regelförderung in 2021 durch den Stadtrat unterstützt werden.
Kommentar:
Zur Finanzierung von MIN finden sich keine Aussagen – Aussagen dieser Konkretion für einzelne Projektinitiativen finden sich aber generell nicht.

Konzept für einen Nachhaltigkeitsrat:
Der Stadtrat beauftragte am 16.10.2019, das Referat für Gesundheit und Umwelt im Benehmen mit den Referaten PLAN, BAU, RAW, Kommunalreferat und RBS ein Konzept für einen Nachhaltigkeitsrat (NHR) zu erarbeiten und bis spätestens Ende des zweiten Quartals 2020 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Auf Bitte des RGU erarbeiteten die Bündnispartner*innen der Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN) einen Konzeptvorschlag als Grundlage für die gemeinsame Diskussion und den Austausch mit weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie den Stadtrats-Mitgliedern und Vertreter*innen der Stadtverwaltung.
Da die Beratungen innerhalb der MIN wegen der Corona-Pandemie noch nicht vollständig abgeschlossen werden konnten, wurde am 20.4.2020 eine Kurzfassung an die Fraktionen und den Stadtdirektor Rudolf Fuchs versandt.
Hier ein Auszug aus der Kurzfassung mit dem Titel „Grundsätze und Konzeptvorschlag der Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN) für einen Münchner Nachhaltigkeitsrat“:

"Der Münchner Nachhaltigkeitsrat – ein Diskussionsvorschlag von MIN
Der Nachhaltigkeitsrat soll langfristig die nachhaltige Entwicklung der Landeshauptstadt München unterstützen über Tagesgeschäft und Wahlperioden hinaus. Er berät den Stadtrat und unterstützt den*die Oberbürgermeister*in zu allen Fragen der Nachhaltigkeit und insbesondere zur Erarbeitung und Fortschreibung einer Nachhaltigkeitsstrategie und deren Umsetzung. Etwa 30 bis maximal 40 Münchner*innen bringen im Rat ihre Expertise, ihre Erfahrungen und ihr Engagement für Nachhaltigkeit für die Stadt ein - wobei sowohl fachliche Kompetenzen als auch verschiedene Perspektiven und Interessen zu berücksichtigen sind. Vertreter*innen von Politik und Verwaltung als zentrale Adressat*innen der Empfehlungen und Beratungsergebnisse nehmen ohne Stimmrecht beratend teil.

Grundsätze
Der Nachhaltigkeitsrat (NHR) sollte demokratisch legitimiert sein auf Basis eines Stadtratsbeschlusses, ziel- und ergebnisorientiert arbeiten mit Blick auf die Nachhaltigkeitsstrategie, unabhängig von Weisungen und eigenständig sein, wirksam sowohl über die Qualität der Auseinandersetzung im Nachhaltigkeitsrat selbst als auch über eine verbindliche Auseinandersetzung von Stadtrat und Verwaltung mit seinen Beratungsergebnissen, mit hoher Expertise ausgestattet sein, transparent und partizipativ arbeiten.", siehe Kurzfassung des Konzepts für einen Nachhaltigkeitsrat.

3. Aktivitäten in den Manufakturen
Einige der geplanten Tagungen und Arbeitstreffen der Manufakturen konnten im März noch durchgeführt werden, einige mussten abgesagt werden. Im April wurden Arbeitstreffen in virtueller Form durchgeführt:
März:
  • Das Kick-off Meeting der Manufaktur 2 – Mobilität und Verkehr fand am 3. März 2020 statt. Im Bereich der Mobilität und des Verkehrs ist, vor dem Hintergrund des jüngst beschlossenen Ziels der Klimaneutralität bis 2035, schnelles Handeln gefragt. Hierfür braucht es die Kooperation vieler Akteure. Die Manufaktur hat sich zum Ziel gesetzt, konkrete Pilotprojekte vorzuschlagen resp. zu initiieren, die schnell auf Quartiersebene umgesetzt werden sollen.
  • Gemeinsam mit der Manufaktur 7 – Ungleichheit und Armut bekämpfen, Geschlechtergerechtigkeit, Menschenrechte fördern lud der Landesverband Bayern der DGVN (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen) am 5. März 2020 zu einer Tagung mit dem Titel Zum Internationalen Frauentag 2020: Mutige Frauen verändern die Welt – Women Empowerment im globalen Süden ein. 40 Teilnehmer*innen verfolgten das Vortragsprogramm, das bedingt durch erste Auswirkungen des Corona-Virus geändert und gekürzt werden musste. Der Tagungstermin fiel zusammen mit der Veröffentlichung einer Studie des UN Entwicklungsprogramms zur Gleichberechtigung, in der u. a. festgestellt wurde, dass 90 % der Weltbevölkerung über alle Geschlechter Vorurteile gegen Frauen haben.
    Vorträge wurden von Vertreterinnen von WECF zu Energieprojekten in Afrika, von World Food Programme zu digitalen Bildung von Frauen und von Terre des Femmes München zur afghanischen Kämpferin für Bildung Malala gehalten. Manufaktur 8 – Bürgerbeteiligung und Partizipation, Arbeitsgruppe „Partizipationsplattform“ lud am 9. März 2020 ein zur einem Arbeitstreffen zur Erarbeitung eines Eckpunktepapiers zur Stärkung der Partizipation in München. Die Projekte der Manufaktur und die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren (Stadtbibliotheken, MVHS, u. a.) wurden diskutiert.
  • Leider abgesagt werden musste die Tagung mit dem Titel München im (Un-) Gleichgewicht – Leitplanken für Wachstum, Boden, Mieten, Natur und Landschaft, zu der die Manufakturen 3 – Nachhaltige Stadtentwicklung und Umwelt, Bodenpolitik, Wohnen, Miete und 4 –Nachhaltige Wirtschaft und Arbeitswelt am 27. März 2020 eingeladen hatten.
April:
Die Arbeitsgruppe „Partizipationsplattform“ und die Gesamtmanufaktur 8 „Bürgerbeteiligung und Partizipation“ trafen sich (seit dem Kongress zum 13. Treffen) in virtueller Form am 22. April 2020. Ein Austausch über die Frage: „Wie erlebt ihr die Einschränkungen in Corona-Zeiten im Hinblick auf Demokratisierung und Bürgerbeteiligung” durch die Teilnehmenden mündete in einer Reflexion über die Wirkungen der derzeit eingeschränkten und künftig (möglicherweise veränderten) Beteiligungschancen. In virtuellen Kleingruppen folgte eine Analyse, inwieweit neue digitale Kooperations- und Kommunikationsformate den derzeit eingeschränkten persönlichen Austausch kompensieren können und wo Formate der direkten Interaktion unverzichtbar sind. Abschließend wurden erste Ideen gesammelt, welche Empfehlung die Manufaktur an den zukünftigen Stadtrat der LHM richten könnte. In der Manufaktur ruhen derzeit einige Initiativen, die persönliche Treffen erfordern, dafür werden andere digitale Initiativen vorangetrieben wie z. B. Praxistests zu Consul und anderen Plattformen („Adhocracy“ etc.) sowie mögliche Testprojekte und insbesondere ein mit der Stadtverwaltung geplantes Consul-Pilotprojekt für Stadtverwaltung“ bearbeitet.

4. Sonstige Termine
März:
Ebenfalls abgesagt werden musste die politische Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Kuffer (CSU), Schrodi (SPD), Janecek (GRÜNE), Köhler (FDP) mit dem Titel Klimakrise: (Wie) Erreichen wir die Ziele 2030?, zu der die Regionalgruppe München des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) eingeladen hatte.
Mai:
Die Petra Kelly Stiftung veranstaltet Sustain 2030 – das SDG Planspiel am 29. Mai 2020, von 15:00 bis 19:00 Uhr online. Was sind genau die SDGs und wie können sie vor Ort umgesetzt werden?
Lernen Sie mit Sustain2030 – dem interaktiven SDG Planspiel, die Sustainable Development Goals nicht nur vor dem Hintergrund der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kennen, sondern erleben Sie das SDG-Zielsystem. Unter Berücksichtigung verschiedener Perspektiven (Politik, Unternehmen, Bürger*innen usw.) erfahren Sie in diesem 4-stündigen online Workshop, wie die Ziele zusammenhängen, welche Dynamiken es zu berücksichtigen gilt und vor allem, wie man mit Hilfe der Methode des Systemdenkens eine nachhaltige Entwicklung in der Gesellschaft vorantreiben kann.
In diesem Zusammenhang sind Kommunen in den nächsten Jahren besonders gefordert, deswegen richtet sich dieses digitale Planspiel vor allem an Kommunalpolitiker*innen und Politikinteressierte. Vernetzen Sie sich, tauschen Sie sich aus und erfahren Sie bei unserem Workshop vor allem, wie man trotz der Zielkonflikte die richtigen Maßnahmenentscheidungen im Sinne der SDGs treffen kann.
Referentin ist Sarah Lechner, Sr. Consultant bei der iCONDU GmbH, Expertin für den Bereich Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit
Kosten 10,00 Euro, eine schriftliche Anmeldung ist unbedingt erbeten! unter https://www.petrakellystiftung.de/nc/programm/anmeldeformular.html?
titel=Sustain%202030%20-%20das%20SDG%20Planspiel&place=Online&date=29.05.2020
Mit herzlichen Grüßen,

Ihr/Euer MIN-Koordinierungskreis

Erich Eisenstecken, Mona Fuchs, Katharina Habersbrunner, Thomas Ködelpeter, Ulrich Mössner, Carmen Paul, Barbara Wolter, Gerlinde Wouters

und die ehrenamtliche Geschäftsführerin Cosima Schmauch

Auf unserer Webseite können Sie sich jederzeit über das aktuelle MIN-Geschehen informieren: https://www.m-i-n.net

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