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Liebe Vertreter*innen der MIN-Bündnispartner, liebe MIN-Interessierte,
Sie lesen den Newsletter der Münchner Initiative Nachhaltigkeit mit dem Rückblick auf die Monate Mai und Juni.
Die Themen dieses Newsletter sind:
  1. MIN-Bündnispartner-Treffen am 14. Mai 2020
  2. Verabschiedung der MIN-Regelungen
  3. Zuwahl von 5 Kandidat*innen zum MIN-Koordinierungskreis
  4. Preis der EU-Kommission an die ehemalige MIN-Sprecherin Katharina Habersbrunner (WECF)
  5. Politische Aktivitäten von MIN
  6. Aktivitäten in den Manufakturen
  7. Sonstiges
1. MIN-Bündnispartner-Treffen am 14. Mai 2020
Das dritte Bündnispartner-Treffen fand am 14. Mai 2020 von 16:00 bis 18:00 Uhr in virtueller Form statt. 27 Vertreter*innen waren der Einladung gefolgt. Die Themen des Treffens betrafen einerseits Beiträge zur Verfassung des Bündnisses durch Einigung zur elektronischen Abstimmung der MIN-Regelungen und zur elektronischen Wahl eines Organs, des Koordinierungskreises. Andererseits wurden der Stand und die weitere Vorgehensweise des von der Stadtverwaltung von MIN erbetenen Konzepts für einen Nachhaltigkeitsrat vorgestellt. Es schloss sich eine Diskussion in kleinen Gruppen zum Thema "Möglichkeiten und Chancen für eine Nachhaltigkeitsstrategie in Zusammenarbeit mit der neuen Stadtregierung“ an.
2. Verabschiedung der MIN-Regelungen
Die bereits im Februar 2020 abschließend formulierten Regelungen wurden Ende April durch eine Präambel mit Zielsetzung, Absicht und Haltung ergänzt. Die Regelungen beschreiben Ziel, Selbstverständnis und Aufgaben von MIN, den Rechtsstatus und die Organisationsstruktur, die Organe wie die Bündnispartner, den Koordinierungskreis, die Geschäftsführung und die Manufakturen. Die letzten Paragraphen machen Aussagen zu Kommunikation, Finanzierung und Vernetzung.
  1. Die Abstimmung zu den MIN-Regelungen wurde vom 25.5. bis zum 27.5.2020 durchgeführt
  2. Von den 36 Wahlberechtigten hatten 25 ihre Stimme abgegeben. Dies ist eine Beteiligung von 69,44 %.
  3. Unter den 25 Stimmabgaben gab es 2 Enthaltungen, die Zustimmung lag bei 92 %.
3. Zuwahl von 5 Kandidat*innen zum MIN-Koordinierungskreis
Nach vier Jahren mit außergewöhnlichem Engagement zur Erreichung der Ziele von MIN stellten sich die fünf Mitglieder des Koordinierungskreises Erich Eisenstecken (Selbsthilfezentrum), Mona Fuchs (seit Mai Stadträtin), Katharina Habersbrunner (WECF), Ulrich Mössner (E. F. Schumacher Gesellschaft), Carmen Paul/Barbara Wolter (BürgerStiftung München) aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr zu Wahl. Für den laut MIN-Regelungen möglichst 9-köpfigen Koordinierungskreis bewarben sich fünf Kandidat*innen: Götz Braun (BUND Naturschutz Kreisgruppe München), Helena Geißler (Netzwerk Klimaherbst), Stephanie Hirn (Kartoffelkombinat – der Verein), Klaus Klassen (BürgerStiftung München) und Gero Suhner (Münchner Forum).
  1. Die Wahlen wurden vom 27.5. bis 29.5.2020 durchgeführt
  2. Von den 36 Wahlberechtigten hatten 26 ihre Stimmen abgegeben. Dies ist eine Beteiligung von 72,22, %
  3. Alle Kandidat*innen wurden mit mindestens 77 % der abgegebenen Stimmen gewählt.
In der Sitzung des Koordinierungskreises am 3.6.2020 nahmen die 5 gewählten Kandidat*innen die Wahl an. Mit Gerlinde Wouters (FöBE) und Thomas Ködelpeter (Ökologische Akademie Linden) bilden sie den neuen MIN-Koordinierungskreis.
4. Preis der EU-Kommission an die ehemalige MIN-Sprecherin Katharina Habersbrunner (WECF)
Wir gratulieren Katharina Habersbrunner, Leiterin der Abteilung Energy&Climate des WECF - Women Engage for a Common Future, zu der Auszeichnung in der Kategorie „Frauen in Energie“, die ihr am 23.6.2020 für ihr langjähriges Engagement zur Umsetzung einer gerechten und nachhaltigen Energiewende in Deutschland, Europa und dem globalen Süden verliehen wurde. Ihr Engagement gilt der dezentralen Energiewende, um Frauen und Männern den Zugang zu bezahlbarer und sauberer Energie zu gewährleisten und ihnen die aktive Teilhabe an der Energiewende zu ermöglichen.
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Katharina Habersbrunner erhielt den Preis während der European Sustainable Energy Week (EUSEW), bei der herausragende Personen für ihre Innovationen im Bereich der nachhaltigen Energie ausgezeichnet werden, siehe https://eusew.eu/women-energy und https://digital.eusew.eu/agenda?session=56294 ab Minute 26.
5. Politische Aktivitäten von MIN
Konzept für einen Nachhaltigkeitsrat
Der vom Koordinierungskreis beauftragte Arbeitskreis Nachhaltigkeitsrat hat Ende Juni die Formulierung eines Konzepts zum Abschluss gebracht. Nachdem schon im April eine Kurzfassung an die Fraktionen versandt worden war, wurde nun die Langfassung fertiggestellt. Sie umfasst
  • Die Grundsätze: Der Nachhaltigkeitsrat (NHR) sollte demokratisch legitimiert sein auf Basis eines Stadtratsbeschlusses, ziel- und ergebnisorientiert arbeiten mit Blick auf die Nachhaltigkeitsstrategie, unabhängig von Weisungen und eigenständig sein, wirksam sowohl über die Qualität der Auseinandersetzung im Nachhaltigkeitsrat selbst als auch über eine verbindliche Auseinandersetzung von Stadtrat und Verwaltung mit seinen Beratungsergebnissen, mit hoher Expertise ausgestattet sein, transparent und partizipativ arbeiten.
  • Eine Präambel mit Aussagen zur Einbettung in ein Nachhaltigkeitsmanagement, der Forderung nach einer Nachhaltigkeitsstrategie und zu einer angemessenen Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Ausgestaltung.
  • Und des Weiteren: Zielsetzung und Aufgaben, Rechte, Arbeitsweise, Rechte und Pflichten der Mitglieder, Zusammensetzung und Berufung sowie Geschäftsstelle „Büro für Nachhaltigkeit“ und Ausstattung.
Begleitend wurde eine MIN-Position verabschiedet, in der die Integration des Nachhaltigkeitsrats in ein Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt München beschrieben ist. Darin sind die Definition von „integriertem Nachhaltigkeitsmanagement“, einige Ansätze in München, die Instrumente, die fünf Schritte zu einem integrierten Nachhaltigkeitsmanagement und unterstützende Maßnahmen genannt.
Nach der Zustimmung durch den Koordinierungskreis wurden die Bündnispartner in Kenntnis gesetzt und das Konzept und die MIN-Position zum integrierten Nachhaltigkeitsmanagement dem Referat für Gesundheit und Umwelt sowie den Fraktionen vorgelegt.
6. Aktivitäten in den Manufakturen
  • Die Manufaktur 5 – Ernährung, Landwirtschaft, Gesundheit, Wasser, Konsum wird seit April im Tandem koordiniert und alle vier SDGs werden wieder in einer gemeinsamen inhaltlichen Ausrichtung bearbeitet, mit Vertretung des Münchner Ernährungsrats. In Bearbeitung ist aktuell der Themenschwerpunkt „Hitzeresilienz auf Quartiersebene“ und ein nächstes Manufakturtreffen bzw. ein Austausch über die Schnittstellen z.B. mit Manufaktur 4 ist in Vorbereitung.
  • Ein erstes sogenanntes Corona-Papier hat der Koordinator der Manufaktur 4 – Nachhaltige Wirtschaft und Arbeitswelt auf der Basis der Antworten zu einer Abfrage zu „Welche Ratschläge gibt MIN an die Fraktionen, um die nachhaltige Entwicklung in München mit den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie/-Krise zu steuern“ erstellt. Dies gab den Anlass zu Erhebungen in den übrigen Manufakturen, die angestoßen und in den nächsten Wochen durchgeführt werden.
  • Eine Manufaktur-übergreifende Vortragsreihe zu „Gesundes Leben und Nachhaltigkeit im Stadtviertel“ mit Beiträgen der Manufakturen startete im Juni 2020. Zunächst MIN-intern und virtuell wurde der erste Vortrag dieser Reihe von der Manufaktur 2 – Mobilität und Verkehr angeboten. Der Titel lautete "Stadtlücken - Wer gestaltet die Stadt?" und wurde von Sebastian Klawiter, Vorstand des Vereins Stadtlücken in Stuttgart, kurzweilig und überzeugend präsentiert.
    Zum Inhalt: Zu einem gesunden Leben und zur Nachhaltigkeit im Quartier tragen auch neue Mobilitätskonzepte bei. Autoreduzierte Modellquartiere veranschaulichen, wie Lebens- und Aufenthaltsqualität verändern werden. Sogenannte Superblocks in Barcelona oder Madrid zeigen, wie sich Straßen in Spielflächen oder Begegnungszonen verwandeln lassen.
    Auch in Deutschland wird die Forderung nach Modellquartieren lauter. Sebastian Klawiter, der Vorsitzende des Vereins "Stadtlücken" aus Stuttgart, erläutert an verschiedenen Beispielen, wie Initiativen Teilbereiche einer Stadt verändern und Anwohner zum Mitmachen animieren können.
    15 Teilnehmer*innen waren bei dieser spannenden virtuellen Veranstaltung dabei. Das Feedback war sehr positiv. Ein toller Auftakt für die Veranstaltungsreihe der MIN-Manufakturen.
  • Arbeitstreffen der Manufakturen
    Manufaktur 8 – Bürgerbeteiligung und Partizipation:
    Im Arbeitstreffen der Arbeitsgruppe Partizipationsplattform der Manufaktur 8 am 28.5.2020 wurde über den aktuellen Stand der laufenden Projekte/Initiativen (Initiative „Lebendige Demokratie“ / Lange Nacht der Demokratie, Consul & Adhocracy+ im Praxistest) informiert und über Ansatzpunkte für neue Projekte/Initiativen (Aktualisierung der Empfehlungen an die LHM, Digitaler Bürgerdialog zur Bewältigung der Covid 19-Folgen, Anfrage aus der Manufaktur „Mobilität“: autoreduziertes Quartier, Anfrage aus der Manufaktur „Ernährung & Gesundheit“: LebensMittelPunkte in den Quartieren, Neues Format für Bürgerversammlungen – Input/Austausch) diskutiert. Auch eine Auswertung der Koalitionsvereinbarung der neuen Stadtregierung war Thema des Treffens.
Am 17.6.2020 hatte das Direktorium der Stadt München gemeinsam mit dem IT-Referat erneut Vertreter*innen der Manufaktur 8 zu einem Austausch über Bürgerbeteiligungsplattformen eingeladen. Diskutiert wurden der Stand der Erhebung von Pilotprojekten für die Erprobung der Partizipationsplattform CONSUL und die Vorgehensweise zur Auswahl eines geeigneten Projekts, Beteiligte von Seiten der Stadtverwaltung und Zeiträume.
Manufaktur 2 – Mobilität und Verkehr:
Die Manufaktur 2 lud am 30.6.2020 zu einem 2. Arbeitstreffen ein. Nach einer Sammlung von Projektideen hatte sich beim 1. Arbeitstreffen die Mehrheit für „Reallabor / autofreie Quartiere“ ausgesprochen. Nun wurde eine Konkretisierung mit einem Vorschlag zum Stadtteil, zu den Aufgaben, der Vorgehensweise, den Beteiligten und den Zeiträumen vorgestellt. Die 14 Teilnehmer*innen diskutierten den von der Koordinatorin präsentierten Projektentwurf und sprachen sich für ein Projekt auf der Schwanthaler Höhe aus. Bemerkenswert ist die hohe Beteiligung der Wissenschaft vertreten durch die LMU, die TUM und die Hochschule München, die durch studentische Semesterarbeiten das Projekt unterstützt.
7. Sonstiges
  • Petition “Bayernplan für eine sozial-ökologische Transformation”
    Als Erstunterzeichnende hatten ca. 130 Organisationen und Personen aus Kirchen, Umweltorganisationen, Eine-Welt-Bewegung, Kultur, Soziales und Wissenschaft am 25. Juni 2020 unter dem Aktionsbündnis "Bayernplan für eine sozial-ökologische Transformation" eine Petition an Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, in München übergeben. Initiiert hatten diese Aktion der BUND-Bayern, die FridaysForFuture-Ortsgruppe Nürnberg, die Jesuitenmission und das Landeskomitee der Katholiken in Bayern. In der Petition werden der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, die soziale und ökologische Transformation im Freistaat zu verwirklichen. Dazu soll ein entsprechendes Konzept auf der Basis eines breit angelegten Dialogprozesses und einer parlamentarischen Anhörung entwickelt und mit den zuständigen Gremien auf Bundes- und Europaebene abgestimmt werden.
    Weitere Informationen unter www.wirtransformierenbayern.de
  • Weitere Entwicklungen und Veranstaltungen siehe MIN-WebSite www.m-i-n.net.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr/Euer MIN-Koordinierungskreis
Götz Braun (BUND Naturschutz - Kreisgruppe München), Helena Geißler (Netzwerk Klimaherbst), Stephanie Hirn (Kartoffelkombinat – der Verein), Klaus Klassen (BürgerStiftung München), Thomas Ködelpeter (Ökologische Akademie in Linden), Gero Suhner (Münchner Forum), Gerlinde Wouters (FöBE)
und die ehrenamtliche Geschäftsführerin Cosima Schmauch

Auf unserer Webseite können Sie sich jederzeit über das aktuelle MIN-Geschehen informieren: https://www.m-i-n.net

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